Gesetzgeltende Fassung

Art. 46 32026R2108

Rollen und Zuständigkeiten bezüglich auf der EU-Zolldatenplattform verarbeiteter personenbezogener Daten

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL III, KAPITEL 3

(1)

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und die EU-Zollbehörde gelten als gemeinsam Verantwortliche in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der EU-Zolldatenplattform für Risikomanagement- und Kooperationszwecke gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben b und d sowie Artikel 41 Absatz 4 Buchstaben a und e.

(2)

Jede Zollbehörde gilt für sich als Verantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die sie für die Zwecke gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a verarbeitet. Sind zwei oder mehr Zollbehörden an der Wahrnehmung der in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a genannten Aufgaben für gemeinsame Zwecke und mit gemeinsamen Mitteln beteiligt, so gelten sie als gemeinsam Verantwortliche.

(3)

Die Kommission gilt als allein Verantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die sie für die Zwecke gemäß Artikel 41 Absatz 4 Buchstaben c, d, f und g verarbeitet.

(4)

Bis zum 28. Februar 2034 gelten die Kommission, das OLAF und die EU-Zollbehörde jeweils als allein Verantwortliche für die Daten, die sie nach Artikel 41 Absatz 10 verarbeiten.

(5)

Die in Absatz 1 genannten gemeinsam Verantwortlichen

arbeiten zusammen, um Anträge von betroffenen Personen zeitnah zu bearbeiten und die Ausübung der Rechte durch betroffene Personen zu erleichtern;

unterstützen sich gegenseitig in Fragen, die die Feststellung von und den Umgang mit einer Verletzung des Datenschutzes im Rahmen der gemeinsamen Verarbeitung betreffen;

tauschen gegebenenfalls die für die Inkenntnissetzung der betroffenen Personen gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2016/679, Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. Kapitel III der Richtlinie (EU) 2016/680 notwendigen zweckdienlichen Informationen aus;

gewährleisten und schützen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 33 der Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der gemeinsam verarbeiteten personenbezogenen Daten.

(6)

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Funktionen und Beziehungen der in Absatz 1 genannten jeweiligen gemeinsam Verantwortlichen in Bezug auf die betroffenen Personen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 283 Absatz 4 dieser Verordnung erlassen.