BGH, IX ZR 107/22Urteil v. 2024-02-08 · § 286 ZPO
Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde als für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger; Wissensvermittlung durch mediale Berichterstattung; Verletzung von Beobachtungs- und Erkundigungspflichten
BGH, XII ZB 259/23Beschluss v. 2024-01-31 · § 286 ZPO
Versorgungsausgleichssache: Wegfall des Versorgungsausgleichs bei vermögenden Ehegatten
BGH, VI ZR 76/23Urteil v. 2023-12-12 · § 286 Abs 1 ZPO
Reichweite der Haftung eines Kfz-Halters bei einem Fahrzeugbrand
BGH, VI ZR 108/21Urteil v. 2023-12-05 · § 286 Abs 1 ZPO
Geburtsschaden: Indizwirkung der Behandlungsdokumentation
BGH, X ZR 83/21Urteil v. 2023-11-28 · § 286 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur Krebsbehandlung: Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffes in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts; gemeinsame Einreichung einer PCT-Anmeldung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität - Sorafenib-Tosylat