BGH, VI ZR 380/22Urteil v. 2023-11-21 · § 286 Abs 1 ZPO
Arzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Gehörsrüge im Revisionsverfahren
BGH, IX ZR 112/22Versäumnisurteil v. 2023-10-26 · § 286 ZPO
Vermutete Gläubigerbenachteiligung bei insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung: Anforderungen an Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes
BGH, VI ZR 287/22Urteil v. 2023-10-10 · § 286 ZPO
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße; Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug
BGH, VIII ZR 20/23Beschluss v. 2023-08-08 · § 286 ZPO
Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung
BGH, VIII ZR 94/21Versäumnisurteil v. 2023-07-05 · § 286 ZPO
Mietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die zulässige Miete für eine Mietwohnung und einen separat gemieteten Kellerraum; Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe