Rechtsprechung

Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Arbeitnehmer (hier: Trockenbauer) - erhebliches berufliches Gefährdungspotential bei Ausübung der Tätigkeit (hier: auf die Haut wirkende toxische Stoffe) - Arbeitsunfähigkeit nach in Rehabilitation erreichter Besserung - Phase der möglichen Stabilisierung dieser Besserung

Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Bezieherin einer französischen Altersrente und einer deutschen Hinterbliebenenrente - Erfüllung der Vorversicherungszeit in der Person des Verstorbenen erforderlich - keine Beitragserhebung seitens einer gesetzlichen Krankenkasse, wenn der Versicherungspflichtige sie weder als gesetzliche Krankenkasse gewählt hat noch ihr gesetzlich zugewiesen ist

Rentenversicherung - Mitteilung über den Inhalt einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellungsentscheidung (hier: Feststellung des Vorliegens von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung) - kein Verwaltungsakt - kein Anspruch auf Rücknahme der Feststellung nach § 44 SGB 10 gegen Einzugsstelle

Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht - Hausverwaltungsgesellschaft - Wohnungseigentümergemeinschaft - Darlegungs- und Beweislast - Überstunden

Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG

Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen Finanzamts - Keine Duldung der Besteuerung durch ein unzuständiges Finanzamt

Kein Kindergeld über das 25. Lebensjahr aufgrund Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz

Krankenversicherung - Minderwuchs - kein Anspruch auf operative Beinverlängerung bei Größe im Normbereich

Die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung hat nach einer Kodierung streng am Wortlaut der jeweiligen Fallpauschale orientiert zu erfolgen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Zielvereinbarung - Nachwirkung

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rechtsgrundlose Vermögensverschiebung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Miterbe eines nicht selbst bewohnten Hausgrundstücks - Unmöglichkeit einer sofortigen Verwertung - darlehensweise Leistungsgewährung - Darlehensvertrag - Zulässigkeit der Vereinbarung einer Rückzahlungsverpflichtung als Gesamtschuldner - Fälligkeit des Darlehens bei Veräußerung des Grundstücks - Auszahlung des Erlösanteils an den Sozialhilfeträger

Zur Frage eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im Bewerbungsverfahren - Alter

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer ausländischen Tochtergesellschaft (Slowakei) - Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an einer der slowakischen Gesellschaft gehörenden Fertigungsanlage

Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld von der Restschuldbefreiung erfasst wird und dies während des Verwaltungsverfahrens betreffend den Haftungsbescheid absehbar ist

Darlegungslast für Überstundenvergütung - kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel in der Betriebsratsanhörung unwirksamer ordentlichen Kündigung

Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst einer Kreisstadt wegen Herausnahme der Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten auf Bitten des Beschäftigten wegen gesundheitlicher Gründe

Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines -bei Abschluss des Kaufvertrags unbebauten- Grundstücks in bebautem Zustand

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft - Übernahme von Stromschulden

Benachteiligung - sachlich nicht begründbare Übersicherung - offene Formulierung einer Vertragsstrafenklausel - Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zur Unzeit

Abbruch einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - fortbestehende Arbeitsunfähigkeit über den 42. Tag hinaus - Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Reisekosten für Familienheimfahrten sowie von Übergangsgeld - Mitwirkungspflicht des Versicherten

Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt Nephrologie - Genehmigung des weiteren Betrieb einer Nebenbetriebsstätte durch Kassenärztliche Vereinigung - keine Anfechtungsbefugnis - Nephrologische Berufsausübungsgemeinschaft

Vertragsärztliche Versorgung - zugelassener Nephrologe - keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen die Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen eines anderen zugelassenen Nephrologen in einer Nebenbetriebsstätte - Verneinung der Klagebefugnis

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer im Falle einer Globalzession - Umfang bzw. zeitliche Reichweite der Mittelvorsorgepflicht

Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage - Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG bei trotz bestehender Aufrechnungslage nicht erklärter Aufrechnung

Sozialversicherungswahl - Wahlausschreibung - wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste - Erfordernis eines Unterschriftenquorums - Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit - Verfassungsmäßigkeit - Ungültigkeit einer Vorschlagsliste - Mängel - Ungeeignetheit von Unterstützerunterschriften - Fristen zur Fehlerbeseitigung - Verantwortung der Einreicher der Vorschlagsliste

Gesetzliche Unfallversicherung - keine mehrfache Entschädigung aufgrund eines Arbeitsunfalles - doppeltes Verletztengeld - selbstständiger Unternehmer - Beitragsentrichtung für zwei Betriebe - Verbot der Doppelleistung

Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Behandlung eines moderaten Schlaganfalls - Erklärung der Aufrechnung

Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Kostenübernahme für eine Magenbandoperation

Zeitliche Wirkung der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises - Unzulässigkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch

Vertragsärztliche Versorgung - nephrologischer Versorgungsauftrag - keine Klagebefugnis eines anderen niedergelassenen Vertragsarztes bei Mitnahme des Versorgungsauftrages wegen Praxisverlegung - keine Bindungswirkung von bloßen Hinweisen und Erläuterung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Auslegung des § 4 Abs 1b der Anlage 9.1 des BMV-Ä/EKV-Ä

Außerordentliche Kündigung - Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 2 V 1088/16 - Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 2 V 1088/16 - Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung eines stationären Krankenhausaufenthalts - Verschlüsselung des OPS-Kodes 5-021.0 (Rekonstruktion der Hirnhäute - Duraplastik an der Konvexität)

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung eines stationären Krankenhausaufenthalts - Verschlüsselung des OPS-Kodes 5-036.8 (Plastische Operationen an Rückenmark und Rückenmarkhäuten etc)

Krankenversicherung - Langfristgenehmigung von Heilmitteln bei einer chronischen Dystonie - Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse - Auslegung von Rechtsquellen

Wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung

Unterhaltsleistungen: Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der Opfergrenze

Krankenversicherung - keine Verbindlichkeit des Hilfsmittelverzeichnisses - High-Flow-Warmluftbefeuchter - keine neue Behandlungsmethode

Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Klagefrist - Zugang des Widerspruchsbescheids - Dreitagesfrist - Behauptung eines späteren Zugangs - Erforderlichkeit des substantiierten Vortrags für entsprechende tatsächliche Umstände - keine Verlängerung der Dreitagesfrist bei Fristende am Sonntag nach § 64 Abs 3 SGG - keine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidung über einen offengebliebenen Wiedereinsetzungsantrag in der Rechtsmittelinstanz

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem privilegierten Mietvertrag; Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe; Antragsbefugnis; Akteneinsichtsrecht bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag

Zeitdynamische Bezugnahme auf Vergütungsregelung in einem Tarifvertrag

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des BUrlG

Betriebsübergang - Wartezeit - Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen nach dem Fallpauschalenkatalog - Neurologische Komplex-Behandlung eines Schlaganfalls

Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 bei bestehender körperschaftsteuerlicher Organschaft (§ 14 KStG) - Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. d EStG 2002

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbemühungen gegenüber dem Grundsicherungsträger - fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag; Forderung von Nachweisen; Anspruch eines Bieters auf die Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise; Korrektur einer Angebotskalkulation durch den Auftraggeber

Krankenversicherung - Krankenhaus - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs wegen einer Krankenhausbehandlung - formal ordnungsgemäße Abrechnung

Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - zahlenmäßige Beschränkung der abrechnungsfähigen Leistungen durch Erklärung des Krankenhauses über die Zahl der zur Verfügung gestellten Betten

Ort der sonstigen Leistung bei Vermittlung von Sportwetten - Vermittlungsleistung - Haupt- und Nebenleistungen (§§ 1, 3, 3a UStG in der 2006 bis 2008 gültigen Fassung)

Betrieblicher Geltungsbereich - Gebäudereinigung