Entscheidungen im Bestand

Soziale Pflegeversicherung - § 30 Abs 2 SGB 11 idF vom 1.1.2019 bis 30.6.2023 - kein subjektives Recht des Versicherten auf Prüfung und Anpassung der Pflegeleistungen

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Kassenärztliche Vereinigung Saarland - Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen - nicht gemeinnütziger Leistungserbringer - Verwaltungskosten

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Keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO zugunsten desselben Steuerpflichtigen

Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nach Betriebsaufgabeerklärung gem. § 16 Abs. 3b EStG bei Betriebsverpachtung

Besteuerung von auf Überstunden entfallenden Lohnanteilen eines unbeschränkt steuerpflichtigen, in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers - Verfassungsmäßigkeit des Treaty Override in § 50d Abs. 9 Abs. 4 EStG

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Änderung einer Zinsfestsetzung - Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen - Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen i.S.v. § 233a Abs. 5 Satz 3 AO

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Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerstattung - außergerichtliche Kosten - Rechtsanwaltsvergütung - Auslagenerstattung für Reisekosten bzw Abwesenheit - Grundsatz: Erstattung von Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts - Beauftragung eines auswärtigen Rechtsbeistands ohne Vorliegen von objektiven Gründen - Bemessung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld

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Berechnung der 45-Tage-Grenze bei Dienstreisen an Wochenend- und Feiertagen - DBA Frankreich Art. 13 Abs. 5 - OECD-MA Art. 15 - Buchungen im Zeiterfassungssystem - Reisetage als Arbeitstage

Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskosten - Anspruch auf Rückzahlung unverbrauchter Gerichtskosten - Verjährung - Ruhensbeschluss - keine Verfahrensbeendigung in sonstiger Weise

Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Dringlichkeitsvergabe bei Leistungsstörungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klagebegehrens - Meistbegünstigungsgrundsatz - Leistungsklage - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Klagebefugnis - Rechtsauskunft - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - unterlassene Rechtsbehelfsbelehrung - erweiterte Rechtsbehelfsfrist - Krankenversicherung der Rentner - Beginn der Rahmenfrist - Tätigkeit als Beamter

Krankenversicherung - rückwirkende Erfassung einer Familienversicherung - Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung - Beginn der Dreimonatsfrist

Zur Anwendbarkeit der Künstlerklausel in Art. 13b DBA-Frankreich bei einem angestellten Musiker, der wegen einer Betriebsratstätigkeit teilweise freigestellt ist

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Energiesteuer-Entlastung nach § 56 EnergieStG - Änderungsanfechtungsklage bei Steueränderungsvergütungsbescheid

Vergabenachprüfungsverfahren: Änderung der Vergabeunterlagen bei Ausschreibung einer Stahl-Modulbauweise

Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Vergütung - Abrechnung nach der Onkologie-Vereinbarung

Keine Umsatzsteuerbefreiung beim Betrieb einer Kampfsportschule - Keine Vertrauensschutz begründende Rechtsprechungsänderung

Einkünfteberichtigung bei nicht fremdvergleichskonformen geschäftlichen Vorgängen zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum - Vorliegen von Fremdkapital bei Hingabe zinsloser, unbesicherter Darlehen an ausländische Tochtergesellschaften - Fremdüblichkeit - Konzernrückhalt - keine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Vermittlungsbudget - Ermessensleistungen - Ermessensausübung - Opernchoralist - Kosten für Gesangsunterricht und Korrepetition - Fahrtkosten - Parkgebühren - Friseurkosten - Bewerbungskosten

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer Zusatzkasse - Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - "Kurzlieger-Abschlag" in Verlegungsfällen - Anwendbarkeit von § 1 Abs 3 S 1 FPV 2019 auch auf das Krankenhaus, zu dem verlegt wird

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Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Honorarbemessung nach Stundensätzen - Bestimmung des vergütungsfähigen Zeitaufwands - Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten - Abfassen der Beurteilung - Diktat und Korrektur des Gutachtens

Vergütung - Überstunden - festgelegte Pausenzeiten - Betriebsvereinbarung - TV-Ärzte/VKA - Darlegungs- und Beweislast

Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - soziale Sicherheit - Krankenversicherungspflicht in Deutschland oder der Schweiz - Ausübung der Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten - wesentlicher Teil der Tätigkeit - Berücksichtigung von Tätigkeiten in Drittstaaten

Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer - Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten nationalen Rechtsnorm nach Fortgeltungsanordnung des BVerfG

Die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt unterliegt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz - Aufteilung des Abonnement-Entgelts - Die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers verstößt im Streitzeitraum nicht gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - Ruhen der Leistungsansprüche - Fehlen der technischen Voraussetzungen zur Kenntlichmachung des Ruhens auf der eGK - quartalsweise Ausstellung von Berechtigungsscheinen - kein Anspruch auf Ausstellung einer eGK

Streitigkeit über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung idF vom 21.9.2021 (juris: CoronaTestV 2021-10) - Betrieb eines Testzentrums als beauftragter Dritter - Regressforderung - Aufrechnung gegenüber einer Honorarforderung eines Vertragsarztes - fehlende Aufrechnungslage

Beleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung - Einordnung als Zweckbetrieb - Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde - Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung eines nicht zweckgebundenen Vermieterzuschusses - Minderung der Bemessungsgrundlage durch Investitionskostenzuschuss - Unrichtiger Steuerausweis

Steuerliche Schlechterstellung beschränkt Steuerpflichtiger durch abgeltend wirkende Steuerabzüge ohne Abzug eines Sparer-Pauschbetrags - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs - andauernde Erkrankung

Nachprüfung des Vergabeverfahrens: „Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, ECX und EELS/EFTEM“ – Vergabenummer: ZB-2022-027, TED 2022/S 065-168476

Voraussetzungen eines Anspruchs des übergewichtigen Versicherten auf Durchführung einer Schlauchmagenoperation gegenüber der Krankenkasse - bariatrische Operation - Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 iVm § 98 Abs 1 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Ausschlussfrist

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. Altfällen - Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist führt

Krankenversicherung - Apotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - freiwilliger Beitritt zu Rahmenvertrag über Arzneimittelversorgung nach § 129 SGB 5 - Herstellerrabatt

Krankenversicherung - rückwirkende Beendigung der Familienversicherung - Feststellung der fristgerechten Beitrittsanzeige zur freiwilligen Krankenversicherung - Klageverfahren - Feststellungsinteresse - Beginn der Dreimonatsfrist gemäß § 9 Abs 2 Nr 2 SGB 5

Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - einmalige Auftragserteilung im Kalenderjahr - kein Vorliegen des Merkmals "gelegentlich" - Unerheblichkeit der Honorarhöhe

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Aufenthalt aus familiären Gründen - Familiennachzug zu Deutschen - Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - eigene Prüfpflicht des Grundsicherungsträgers

Krankenversicherung - Krankengeld - echter Grenzgänger (hier: von Frankreich nach Deutschland) - Steuerpflicht im Wohnsitzstaat - Erstreckung auf Sozialleistungen - Grenzgängerfiskalausgleich gem Art 13a Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich (juris: DBA FRA) - keine fiktive Lohnsteuer bei Krankengeldberechnung - keine Ungleichbehandlung

Krankenversicherung der Rentner - Anwendung des § 5 Abs 2 S 3, 4 SGB 5 idF ab dem 1.8.2017 auch auf Bestandsrentner - Bemessung der Fünf-Jahres-Frist nach § 6 Abs 3a SGB 5

Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflegeeinrichtung - Anspruch auf Gewährung des Anerkennungsbetrages nach § 87a Abs 4 SGB 11 - Rückstufung des Pflegegrades eines Bewohners „nach Durchführung aktivierender und rehabilitativer Maßnahmen“ - Dokumentationspflicht

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung - OPS 8-98f.20 - EEG-Untersuchung - spezielle Intervention auf der Intensivstation

Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Saarland - Verweisungsbeschluss unter Hinweis auf Gerichtsstrukturreformgesetz - Bindungswirkung

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Fertigarzneimittel (hier: Eteplirsen) -grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - kein Anspruch bei Indikation für welche eine Genehmigung in einem Zulassungsverfahren abzulehnen war - ablehnendes Gutachten des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel - fehlende Weiterverfolgung des Zulassungsverfahrens

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische Wirbelkörperverformung von >20°: statische Relevanz - statisch wirksamer Achsenknick - MdE von 20 vH - Betroffensein mehrerer Wirbelkörper - Nichterreichen eines Knickwinkel von 20° - Fraktur der HWS und BWS

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistungskatalog bei Stammvarikosis - Angebot einer besonderen ambulanten Versorgung iSv § 140a SGB 5 (hier: Radiofrequenztherapie) - kein Kostenerstattungsanspruch bei Behandlung durch Arzt ohne Vertrag nach § 140a SGB 5 - kein grundrechtlicher Anspruch auf wohnortnahe Erbringung einer nur aufgrund eines solchen Vertrages angebotenen Leistung

Sozialhilfe - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Hilfe zur Pflege - Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen Leistungsberechtigten - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Erbschaft - Erbausschlagung

Soziale Pflegeversicherung - Begutachtungs-Richtlinien (BRi) des GKV-Spitzenverbandes - verwaltungsinterne Gesetzeskonkretisierung zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - keine Bindungswirkung für Gericht - Nichtberücksichtigung bzw Ausschluss der Sehbeeinträchtigung im Modul 2 in den Kriterien F 4.2.1 bis F 4.2.8 der BRi - Widerspruch zu Wortlaut und Regelungszweck von § 15 SGB 11 - sachwidrige Ungleichbehandlung