Entscheidungen im Bestand

Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Privatsachverständigen

Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B; Restwerklohnanspruch unter Berücksichtigung von Mängelbeseitigungskosten

Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegeeltern bei positiver Haltung des Kindes zur Rückführung; Anforderungen an ein Sachverständigengutachten; förmliche Verpflichtung zur Untersuchung auf Alkohol- und Drogenkonsum bei Einverständnis der leiblichen Eltern

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Wiederherstellung der Festigkeit eines Nachbargrundstücks

Zwangsgeldverfahren: Streitwert bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs einer Stufenklage

Umgangsverfahren: Unzumutbare Verfahrensverzögerung bei Anforderung eines Kostenvorschusses

Unfallversicherungsvertrag: Voraussetzung für die Auswirkung einer Arglistanfechtung wegen verschwiegener Vorerkrankungen auf den Gesamtvertrag mit mehreren versicherten Personen

Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem Vertrieb eines Filmfonds; Wirksamkeit einer Klausel in einer Beitrittserklärung über eine Haftungsbeschränkung auch zugunsten des Anlageberaters

Umgangspflegschaft: Entstehungszeitpunkt einer Pflegervergütung; Umstände für einen Aufwendungsersatz vor der förmlichen Bestellung

Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem Termin zur Herbeiführung einer Honorarvereinbarung

Nachbarrechtlicher Feststellungsantrag: Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung

Zwangsvollstreckung: Dauer der Ersatzzwangshaft

Kostenfestsetzungsverfahren: Beachtlichkeit der materiell-rechtlichen Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs

Verfahrenskostenhilfe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streit- bzw. Verfahrenswertfestsetzung

Haftung bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten

Versorgungsausgleich: Inhalt und Folge einer Vereinbarung über die Nichteinbeziehung der ab einem bestimmten Zeitpunkt beiderseitig erworbenen Anrechte; Verfahrensweise zur Anrechtsermittlung; Inhalts- und Ausübungskontrolle bei phasenverschobener Ehe

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer tierärztlichen Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Tierarzt

Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer Partei

Versorgungsausgleichsverfahren: Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach neuem Recht

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers

Produkthaftung für Medizinprodukte: Haftung für Sonderanfertigungen (hier: Teleskopmarknägel)

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer schwierigen und höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage

Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit

Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel; eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsaussichten eines Zeitsoldaten

Gerichtskosten: Verjährung des Anspruchs

Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung; Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren Begutachtung

Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten Untersuchung auf anwaltlichen Rat; Prognose dauerhafter Berufsunfähigkeit

Streitwertbemessung: Mehrwert bei einem Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel

Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit Devisentermingeschäften

Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung der Härteklausel nach Wegfall des Rentnerprivilegs

Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich einer Verpflichtung des Verkäufers zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen Dritte

Zwangsvollstreckung: Berechnung des Kostenvorschusses für eine Ersatzvornahme

Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten: Einverständnis des Antrag stellenden Prozessbevollmächtigten mit einer Einschränkung gemäß dem Mehrkostenverbot

Ordnungsmittel auf Grund eines Gewaltschutzverfahrens: Beweis der Zuwiderhandlung; vorweggenommene Beweiswürdigung

Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage; Berücksichtigung künftiger Schadensentwicklung bei der Schmerzensgeldbemessung

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften als Bestandteil des ordre public; Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung

Verwaltung von Kindesvermögen durch einen Elternteil: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Vermögenssorge

Sorgerechtliches Eilverfahren: Verfahrensbeschleunigung bei eigenmächtigem Verbringen eines Kindes durch einen Elternteil

Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zutrittsgewährung zwecks Unterbrechung der Energieversorgung

Versorgungsausgleichsverfahren: Bezugsgröße für Leistungen aus der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung ausländischer Anrechte

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Fortführung eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens; Berechnung des Verfahrenswertes

Versorgungsausgleichsverfahren: Externe Teilung auf Antrag des Versorgungsträgers bei einem Vergleich über den Ausgleichswert

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung durch eine Grundstücksveräußerung

Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers an einen Nichtberechtigten

Werkvertrag: Mangelnde Verkehrssicherheit einer Treppenanlage; Mitverschulden des planenden Architekten

Rechtsanwaltsgebühr: Geschäftswert für die Einigungsgebühr in einer Umgangssache bei Erledigung des einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Einigung im Hauptsacheverfahren

Vermittlung einer Lebensversicherung: Beratungspflicht des Versicherungsmaklers bei Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrags; Aufklärungspflicht des Versicherers bei Irrtum des Versicherungsnehmers über die Todesfall-Leistungen

Versorgungsausgleichsverfahren: Korrespondierender Kapitalwert einer Rentenversicherung

Internationale Rechtshilfe: Nachprüfung der Entscheidung über ein Rechtshilfeersuchen; Beachtlichkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

Feststellung des Scheiterns einer Ehe

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung außerhalb der Ehezeit erworbener Anwartschaften

Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer Ausgleichswertdifferenz