Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ein deutsches Kind
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen sexueller Ausrichtung eines marokkanischen Staatsangehörigen
Kostentragungspflicht; Mutterschutz - Zustimmung zur Kündigung
Asylantrag eines konvertierten kurdischen Christen aus dem Irak
Krankenhausrecht (VR 040) - Krankenhausplan 2011 - 2015Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine sog. flankierende Anfechtungsklage im krankenhausrechtlichen Planbettenstreit
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlage durch Kurklinik
Zulage - (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer Stellenzulage infolge Verwendungswechsels (hier: Vollzugsdienstuntauglichkeit)
Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung
Kommunalrecht: Erhebung von Friedhofsgebühren
Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund; Angriff auf einen kleineren Hund; Voraussetzungen der Bissigkeit
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenbescheid; Beweis des ersten Anscheins für den Zugang
Rückführung eines Kindes in seine Geburtsfamilie; Ausweitung der Umgangskontakte im Wege der einstweiligen Anordnung
Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen
Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen
Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen
Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten EC-Geldausgabeautomaten
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen immunbiologischen Krebstherapie
Systemische Mängel im spanischen Asylsystem
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs
Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem
Zur Frage der Beihilfefähigkeit stationärer Leistungen einer als Belegkrankenhaus geführten Privatklinik, die ihr allgemeines Krankenhausentgelt auf der Grundlage von DRG in der Hauptabteilung abrechnet
Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln, Meditonsin Lösung, Olynth 0,1 % Nasendosierspray, Sinupret forte Tabletten, Vomex A Dragees N und Betaisodona Salbe; Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis
Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels; hier: elektrisch verstellbarer Betteinlegerahmen
Tagesordnung einer Stadtratssitzung; einstweilige Anordnung
Einstweilige Einstellung von Bauarbeiten; Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung von Geländemodellierungen für den Straßenbau in einem Neubaugebiet
Keine systemische Mängel in Spanien
Zuständigkeit für Einschreiten gegen illegale Sperrung eines Weges
Rückforderung von Anwärterbezügen
Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten
Rundfunkrecht: Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen; Neubescheidung über die Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen
Voraussetzungen einer Ausweisung; Antragsbefugnis der Familienangehörigen
Asylrecht: Aufschiebende Wirkung; Systemische Mängel im Asylsystem Spaniens
Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung, die Spielhallen und Wettbüros ausschließt
Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium
Zur Frage der Beihilfefähigkeit kieferorthopädischer Leistungen
Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium
Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers
Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium - Steuer-CD
Abschiebung nach Norwegen
Abschiebung nach Spanien
Abschiebung nach Spanien
Asylrecht: Der Heimatstaat eines Asylbewerbers bestimmt sich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates
Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot wegen politischer Verfolgung; subsidiärer Schutz
Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende Frau
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingtem Entzug
Heimerlaubnis - Betriebsuntersagung nach LHeimGS
Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderungsleistungen
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Konsums von Amphetamin
Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme
Anordnung der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten im Wege eines Zweitbescheides
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 85 BeamtVG SL 2008
Widerruf von Waffenbesitzkarten nach Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens zur persönlichen Eignung; Beweisverwertungsverbot
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach der Neukonzeption des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 trotz unerlaubter Einreise; Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei mehr als einjähriger Wartezeit auf einen Termin bei der Botschaft
Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004
Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug