Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Nichtbeachtung von Parteivortag zu fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Bauprozessrecht: Gehörsverletzung durch Übergehen von - in einer Anlage positionsgenau präzisiertem - Parteivorbringen

—

Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatzeit zur Prüfung des Vorliegens einer Gesamtstrafenlage

—

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung

Zurückweisung der Berufung: Anforderungen an Feststellungen in gerichtlichem Beschluss

—

—

—

—

Strafurteil: Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung - Briefkopf eines Bescheids - Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde - Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form als notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung - elektronische Form nach § 36a Abs 2 SGB 1 - kein Unterfall der Schriftform)

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revisionsschrift - Einlegungsfrist - Formverstoß - Unwirksamkeit - elektronisches Dokument - Einreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach - wirksamer Eingang bei Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - anwaltliche Sorgfaltspflichten - Kontrollpflichten - Überwachungspflichten - sicherer Übermittlungsweg - Übereinstimmung der signierenden mit der versendenden Person - Recht zum Versand nicht auf andere Personen übertragbar - Folge einer Verletzung des Überlassungsverbots - krankheitsbedingte Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an den Vortrag zur Unmöglichkeit einer persönlichen Versendung der Revisionsschrift

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 - Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende Entscheidung - Einreichung von Unterlagen - Umdeutung der abschließenden Entscheidung in eine Aufhebungsentscheidung)

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage des Kindes beim getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - temporäre Bedarfsgemeinschaft - paritätisches Wechselmodell - überwiegend betreuender Elternteil - Hilfebedürftigkeit - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - erhöhte Bedarfe durch den regelmäßigen Aufenthalt in zwei Bedarfsgemeinschaften - Pauschalierung - Rückgriff auf das RBEG 2017)

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 Abs 2 SGB 10 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils)

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkrebs - Arbeitsplatzexposition - o-Toluidin - aromatisches Amin - azofarbstoffhaltiges Spray - haftungsbegründende Kausalität - arbeitstechnische Voraussetzungen - Mindesteinwirkungsdosis - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - TRK-Wert - Ausschluss konkurrierender Krankheitsursachen - arbeitsmedizinische Voraussetzungen

Internationale Zuständigkeit: Unterlassungsverfügung einer in Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die dortige Fernsehanstalt wegen ehrverletzender Äußerungen

Umfang der Beratungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse; Haftungsfragen bei vom Versicherten behaupteter schuldhafter Verletzung der Beratungspflicht

Beschwerde gegen Ablehnung einer Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach Grundstücksverkehrsgesetz; Wiedereinsetzung in vorigen Stand

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur