Entscheidungen im Bestand

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Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit

(Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen)

(Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der FinanzgerichtsordnungFGO)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung

Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten

Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren

Elternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG

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Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen Teilschulung - unangemessene Benachteiligung

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Steuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts

Unterbringungsanordnung: Berücksichtigung der Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sowie von Risikofaktoren bezüglich der Person des Täters und seiner konkreten Lebenssituation

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Sicherungsverfahren mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten wegen paranoider Schizophrenie

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Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen technischer Fehler bei der Übermittlung der Revisionsschrift per beA

(Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs: Strafzumessungserwägungen bei Taten vor und nach der Gesetzesreform 2021)

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Notwendige Feststellungen vor Verurteilung wegen Steuerhehlerei bzw. Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei

Urteilsbegründung bei Verhängung hoher Strafe

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in Zusammenhang mit § 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) bislang nicht nachvollziehbar dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Kindesrückführungssache mangels Aktualisierung trotz Änderung der Sach- und Rechtslage unzulässig - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber innerstaatlichem fachgerichtlichem Rechtsschutz auf Abänderung der (ausländischen) Herausgabeentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem § 158 Abs 4 S 2 Nr 2 FamFGAufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers als Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen

Kammerbeschluss: Verwerfung einer nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erhobenen Gegenvorstellung

Nachbarwiderspruch gegen eine im Außenbereich genehmigte Bebauung (Aussetzungsverfahren); unerwünschte Einblicke und Aussichtsmöglichkeit

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