Entscheidungen im Bestand

(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)

Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft

Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde

Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Kindergeldberechtigung von Kindern mit Eltern im Ausland - Unmöglichkeit des Elternnachzugs nach Deutschland - Geltendmachung einer verfassungswahrenden Analogie - Gleichheitssatz - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache mangels Darlegungen zur Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität

Eilantrag gegen eine gegenüber dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen

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Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid

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Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Mindestanforderung an die Beschwerdebegründung - verständliche Sachverhaltsdarstellung - Bezeichnung des Gegenstands des Rechtsstreits - Angaben zum Ablauf des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens - Schwerbehindertenrecht - Bewertung eines Einzel-GdB - erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Klärungsfähigkeit - Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

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Markenbeschwerdesache – „HIPLET“ – international registrierte Wortmarke – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „BSCN“ – Wortzeichen – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde – keine wirksame Inlandsvertretervollmacht – keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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