Entscheidungen im Bestand

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Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland

Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland

"Finanzielle Eingliederung" bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen

Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft

Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags

Berufungsverfahren im Streit um eine Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Umfang der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

GmbH: Stimmverbot bei Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft; Entscheidung über positive Beschlussfeststellungsklage

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Wert der Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Klage auf Zustimmung zum Wechsel eines Hauptmieters einer studentischen Wohngemeinschaft

Strafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation

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Aufhebung eines Strafausspruchs bei unterlassener Prüfung eines minder schweren Falls

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Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

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Betäubungsmitteldelikt Anforderungen an eine mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Prüfung einer Anstiftung

Zulässigkeit von Adhäsionsanträgen auf Hinterbliebenengeld; Erlass eines Grundurteils

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Strafanzeige gegen den Vermieter

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(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB)