Entscheidungen im Bestand

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Vorrang der Rehabilitation - erfolgversprechende und zumutbare Rehabilitationsmaßnahme - konkretes Rehabilitationsangebot vonseiten der Versorgungsverwaltung - Klärungsfähigkeit - Darlegungsanforderungen - Mitteilung der Tatsachenfeststellungen des LSG zur Erfüllung der Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs

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Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung

(Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des EinkommensteuergesetzesEStG)

Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung

Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif

Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Keine Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Aussetzung des Strafrests zur Bewährung bei terroristischen Gesinnungstaten

Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von Geldspielgeräten

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Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. a. Windenergieanlagen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Terminbericht - Prozesskostenhilfe (PKH) - Prüfung der Erfolgsaussichten - "beabsichtigte Rechtsverfolgung"

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer ausländerrechtlichen Sache (primärrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art 21 AEUV) - Gegenstandswertfestsetzung

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