Entscheidungen im Bestand

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(Zum Begriff einer vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens

Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur; Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Parallelentscheidung

Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten bei Fahrbahnquerung

Schätzung von Mietwagenkosten

Wesentlicher Verfahrensfehler bei einem Urteil in Urschrift ohne Parteibezeichnung

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Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und zur möglichen Rechtsnatur eines "Baulandbeschaffungsvertrages"

Markenbeschwerdeverfahren – „Weißbuch (Wortzeichen)“ – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Akteneinsicht - zum berechtigten Interesse einer Markeninhaberin an der Akteneinsicht bei späterer Anmeldung einer identischen Wortfolge

Markenbeschwerdeverfahren – „Perfect Air“ – Wortzeichen – teilweise fehlende Unterscheidungskraft