Entscheidungen im Bestand

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Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentziehung

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Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids

Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Spannungsversetzung

Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen

Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre

VW-Dieselskandal: Anforderungen an Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

Selbstbindung der Verwaltung bei Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

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Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen - zur Frage der Möglichkeit einer Geltendmachung etwaiger Mängel hinsichtlich Ausgewogenheit und Vielfalt des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor den Fachgerichten

Ausweisung nach Albanien wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: organisierte Betäubungsmittelkriminalität)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholer

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