Entscheidungen im Bestand

Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage

Personalvertretungsrecht; Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Pflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des Angeklagten

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: behördliche Abhilfe nach Änderung der Rechtslage zugunsten der Beschwerdeführerin

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Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gebot des fairen Verfahrens - Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses - Heraufbeschwören einer Anschlussberufung - ausreichende Schilderung der prozessualen Situation - Sach- statt Prozessurteil - Unterscheidung zwischen Verstoß gegen Verfahrensnorm und falscher Auslegung einer verfahrensrechtlichen Vorschrift - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussberufung durch Sachantrag in der mündlichen Verhandlung - Voraussetzung einer Berufungsanschlussschrift - Gehörsverstoß - Gehörsverschaffung - möglicher Antrag auf Unterbrechung oder Vertagung nach Stellung der Sachanträge - Darlegungsanforderungen

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Aussetzung der Vollziehung; Säumniszuschläge

Erfolglose Anhörungsrüge

Nichtannahmebeschluss: Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines umgangsrechtlichen Verfahrens

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen Umgangsausschlusses - Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend - zudem trotz strengen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs keine Verletzung des Elternrechts erkennbar

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch ersichtlich

Nachprüfung des Vergabeverfahrens: „Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, ECX und EELS/EFTEM“ – Vergabenummer: ZB-2022-027, TED 2022/S 065-168476

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