Entscheidungen im Bestand

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Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist

(Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping)

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

Keine Divergenz zu EuGH-Urteil

Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung

Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt

Markenbeschwerdeverfahren – „Rheinstoff (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft – Herkunftsangabe - Wortneuschöpfung

Patentnichtigkeitssache – „Duschbodenelement“ – teilweise Nichtigkeit – rechtsbeständiger Hilfsantrag – Hinweispflicht – Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall

Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker

Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten

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Tilgungsfrist bei Widerruf der Beseitigung eines Strafmakels

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Jugendstrafsache: Verhängung einer Einheitsjugendstrafe bei Nichteinbeziehung von Vorverurteilungen

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Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen

Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag und eine Verfahrensübernahme im Sorgerechtsverfahren

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör - Fehlen der förmlichen Zustellung der Anhörungsmitteilung - Mitteilung der Adressänderung wegen Umzugs - Unverzüglichkeit - Zweifel am Zugang - Anspruch auf gesetzlichen Richter - absoluter Revisionsgrund

Arbeitslosengeldanspruch - Auszahlungsanspruch - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber der BA - Aufzahlungsfall - Berechnung der Erstattungsforderung - monatsweise Gegenüberstellung

Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme - Anknüpfung an Sperrzeit bei Ablehnung - Anforderung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung - Warnfunktion - Unwirksamkeit bei fehlender Angabe zum Sperrzeitbeginn

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung - Nullfestsetzung - Nachreichen von Unterlagen im Berufungsverfahren - Präklusion

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