Beschluss (EU) 2016/154 der Kommission vom 22. Juli 2015 über die staatliche Beihilfe Frankreichs SA.13869 (C 68/2002) (ex NN 80/2002) zugunsten von EDF — Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Betriebsrücklagen für die Erneuerung des allgemeinen Versorgungsnetzes als Kapital (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4959) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2009 hat das Gericht die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt. Daraufhin zahlte Frankreich den Beihilfebetrag, der 2004 zurückbezahlt worden war, erneut an EDF aus.
Erwägungsgrund 7 32016D0154
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