Art. 4 32020D0472

Als weitere Nebenaufgabe hilft EUNAVFOR MED IRINI den einschlägigen libyschen Einrichtungen, die für die Strafverfolgung sowie für Suche und Rettung auf See zuständig sind, insbesondere der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine, bei dem Aufbau ihrer Kapazitäten und ihrer Schulung im Bereich der Strafverfolgung auf See, insbesondere zur Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel.

Die in Absatz 1 genannte Aufgabe wird auf hoher See im vereinbarten Operationsgebiet von EUNAVFOR MED IRINI durchgeführt. Sie kann — nach Maßgabe des Völkerrechts — auch im Hoheitsgebiet, einschließlich der Hoheitsgewässer, Libyens oder eines aufnehmenden Drittstaats, der ein Nachbarstaat Libyens ist, durchgeführt werden, wenn das PSK das im Anschluss an eine Bewertung durch den Rat auf Einladung durch Libyen oder durch den betreffenden aufnehmenden Staat beschließt.

Angesichtes der außergewöhnlichen operativen Anforderungen kann ein Teil der in Absatz 1 genannten Aufgabe in einem Mitgliedstaat auf dessen Einladung, auch in einschlägigen Ausbildungszentren, durchgeführt werden.

Zum Zwecke der in Absatz 1 genannten Aufgabe richtet EUNAVFOR MED IRINI in enger Kooperation mit den anderen Akteuren einen Beobachtungsmechanismus ein und betreibt diesen, erforderlichenfalls auch in Libyen.

Soweit die in Absatz 1 genannte Aufgabe es erfordert, kann EUNAVFOR MED IRINI die Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die für die Zwecke der Sicherheitsüberprüfungen von möglichen Schulungsteilnehmern erhoben wurden, sammeln, speichern und mit den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten, zuständigen Stellen der Union, der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, Interpol, dem Internationalen Strafgerichtshof und den Vereinigten Staaten von Amerika austauschen, sofern die betreffenden Schulungsteilnehmer schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Außerdem kann EUNAVFOR MED IRINI erforderliche medizinische Informationen und biometrische Daten der Schulungsteilnehmer erheben und speichern, sofern diese schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben.