Erwägungsgrund 10 32022D1909

Insbesondere ist es angezeigt, dass das Verbot von Transaktionen mit bestimmten russischen staatseigenen oder staatlich kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen auszuweiten, indem ein Verbot für Staatsangehörige der Union, Posten in den Leitungsgremien dieser juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu bekleiden, aufgenommen wird. Darüber hinaus ist es angezeigt, das russische Seeschiffsregister — eine zu 100 % staatseigene Einrichtung, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Klassifizierung und Überprüfung russischer und nichtrussischer Schiffe und Fahrzeuge, auch im Bereich der Sicherheit, ausübt — in die Liste der russischen staatseigenen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen, die einem Transaktionsverbot unterliegen, aufzunehmen. Durch diesen Zusatz wird es untersagt, dem russischen Seeschiffsregister jegliche Art von wirtschaftlichem Vorteil zu verschaffen. In diesem Zusammenhang ist es auch angezeigt, den Entzug von Ermächtigungen vorzusehen, die die Mitgliedstaaten dem russischen Seeschiffsregister gemäß der Richtlinie 2005/65/EG, 2009/15/EG oder (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates oder der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt haben.Damit die Mitgliedstaaten solch einen Entzug im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/1629 durchführen können, ist es ferner angezeigt, die Anerkennung des russischen Seeschiffsregisters durch die Union zu entziehen. Darüber hinaus ist es angezeigt, das Verbot des Zugangs zu Häfen und Schleusen im Gebiet der Union auf Schiffe auszuweiten, die vom russischen Seeschifffahrtsregister zertifiziert sind.