Erwägungsgrund 6 32022D1909
Am 21. September 2022 beschloss die Russische Föderation ungeachtet zahlreicher Appelle der internationalen Gemeinschaft an Russland, seine militärische Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, beschlossen, ihre Aggression gegen die Ukraine weiter zu eskalieren, indem sie in den derzeit von Russland besetzten Teilen der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja die Organisation illegaler „Referenden“ unterstützte. Die Russische Föderation hat auch ihre Aggression gegen die Ukraine weiter eskaliert, indem sie eine Mobilmachung in der Russischen Föderation ankündigte und erneut mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen drohte.