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Erwägungsgrund 17 32024D1470 | Junoda

Inhaltsübersicht

32024D1470

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—Erwägungsgrund 13—Erwägungsgrund 14—Erwägungsgrund 15—Erwägungsgrund 16—Erwägungsgrund 17—Erwägungsgrund 18—Erwägungsgrund 19—Erwägungsgrund 20—Erwägungsgrund 21—Erwägungsgrund 22—Erwägungsgrund 23—Erwägungsgrund 24—Erwägungsgrund 25—Erwägungsgrund 26—Erwägungsgrund 27—Erwägungsgrund 28—Erwägungsgrund 29—Erwägungsgrund 30—

Gesetze·32024D1470·Erwägungsgrund 17 32024D1470Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024D1470 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 17 32024D1470

Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates vom 21. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Unerwartete und außerordentliche Einnahmen müssen der Zentralbank Russlands nach den geltenden Vorschriften selbst nach Aufhebung des Transaktionsverbots nicht zur Verfügung gestellt werden. Somit stellen sie keine staatlichen Vermögenswerte dar. Aus diesem Grund sind die Vorschriften zum Schutz staatlicher Vermögenswerte nicht auf diese Einnahmen anwendbar.

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Erwägungsgrund 17

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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