Beschluss (EU, Euratom) 2024/995 des Rates vom 12. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet
Im Februar 2022 schlug der Schweizer Bundesrat einen alternativen Weg vor, bestehend aus einem umfangreichen Paket von Maßnahmen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zwischen der Union und der Schweiz, einschließlich eines neuen Ansatzes in Bezug auf die institutionellen Elemente. Diese institutionellen Elemente würden in jedes bilaterale Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt und nicht in ein horizontales Abkommen aufgenommen.
Erwägungsgrund 5 32024D0995
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