Beschluss (EU, Euratom) 2024/995 des Rates vom 12. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet
Darüber hinaus setzt die Einheitlichkeit voraus, dass geltendes und künftiges Unionsrecht in den unter die Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt fallenden Bereichen wie angenommen, weiterentwickelt oder geändert in die Abkommen aufgenommen wird. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren für die Inkorporierung, einschließlich einer maximalen Umsetzungsfrist, vorgesehen werden.
Erwägungsgrund 9 32024D0995
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