Erwägungsgrund 6 32024D0995

In Anbetracht der Ergebnisse der seit März 2022 geführten Sondierungsgespräche zwischen der Kommission und der Schweiz und aufbauend auf dem Mandat aus dem Jahr 2014 für ein Abkommen über einen institutionellen Rahmen sowie auf früheren Mandaten für Abkommen im Strombereich, im Gesundheitsbereich, über Lebensmittelsicherheit und die Beteiligung der Schweiz an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und der Europäischen Eisenbahnagentur empfahl die Kommission, Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfangreiches Paket aufzunehmen, das Folgendes enthalten würde: in bestehende und künftige Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt aufzunehmende institutionelle Bestimmungen, die eine dynamische Angleichung an den Besitzstand der Union, eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Abkommen und des Besitzstands der Union sowie die Beilegung von Streitigkeiten vorsehen, sowie in bestehende und künftige Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt aufzunehmende Bestimmungen über staatliche Beihilfen. Dieses Paket würde auch Folgendes einschließen: neue Abkommen im Strombereich und im Gesundheitsbereich sowie über Lebensmittelsicherheit; ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union ermöglicht; ein Abkommen, das die Beteiligung der Schweiz an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm ermöglicht; ein rechtsverbindlicher Mechanismus zur Gewährleistung des dauerhaften finanziellen Beitrags der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Union, und weitere Elemente wie den finanziellen Beitrag der Schweiz für den Zugang zu und die Nutzung von Informationssystemen der Union.