Beschluss (EU, Euratom) 2024/995 des Rates vom 12. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet
Um Einheitlichkeit im Binnenmarkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Akteure darin zu gewährleisten, sollten die Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt und die darin genannten Rechtsakte der Union, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angewandt werden. Dies sollte sich auf die gesamte Rechtsprechung vor und nach Abschluss der Verhandlungen erstrecken.
Erwägungsgrund 8 32024D0995
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