Beschluss (EU, Euratom) 2024/995 des Rates vom 12. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet
Die fortgesetzte Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt und die mögliche Ausweitung dieser Beteiligung setzen voraus, dass für die Beziehungen zur Schweiz in den unter diese Abkommen zwischen der Union und der Schweiz in Bezug auf den Binnenmarkt (im Folgenden „Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt“) fallenden Bereichen die gleichen Regeln gelten wie im Binnenmarkt.
Erwägungsgrund 7 32024D0995
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