Erwägungsgrund 23 32026D1849
Die Union hat wiederholt Maßnahmen ergriffen, um Finanz- oder Kreditinstitute oder Organisationen, die Kryptowerte-Dienstleistungen oder Zahlungsdienste erbringen, zu ermitteln, die es ermöglichen, dass Russland weiterhin Finanzmittel für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine erhält – entweder indem sie sich am System für die Übermittlung von Finanzmitteilungen der Zentralbank der Russischen Föderation beteiligen oder indem sie die Umgehung der restriktiven Maßnahmen der Union ermöglichen – und um jegliche Transaktion zwischen diesen Instituten oder Organisationen und Wirtschaftsbeteiligten aus der Union zu verbieten. Es gibt Belege dafür, dass Organisationen in Drittländern es Russland weiterhin ermöglichen, illegale Aktivitäten durchzuführen. Es ist daher angezeigt, vier Finanzunternehmen und 14 Kryptowerte-Dienstleister in die entsprechenden Anhänge des Beschlusses 2014/512/GASP aufzunehmen, um Transaktionen zwischen ihnen und Personen in der Union zu verbieten. Darüber hinaus ist es angezeigt, eine Organisation aus Anhang XVIII des Beschlusses 2014/512/GASP zu entfernen. Es ist außerdem angezeigt, fünf Organisationen in die Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aus Drittländern aufzunehmen, die den Zweck der Verbote gemäß den Artikeln 4o, 4p und 4x des Beschlusses 2014/512/GASP erheblich unterlaufen.