Inhaltsverzeichnis MontanMitbestGErgGWO 2005
Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge Abschnitt 1 Einleitung der Wahl§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen§ 2 Wahlvorstände§ 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands§ 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands§ 5 Mitteilungspflicht§ 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände§ 7 Wählerliste§ 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste§ 9 Übersendung der Wählerliste§ 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl§ 11 Bekanntmachung§ 12 Antrag auf Abstimmung§ 13 Abstimmungsausschreiben§ 14 Stimmabgabe§ 15 Abstimmungsvorgang§ 16 (weggefallen)§ 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe§ 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe§ 19 Öffentliche Stimmauszählung§ 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands§ 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses Abschnitt 3 Wahlvorschläge Unterabschnitt 1 Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung§ 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen§ 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer§ 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften§ 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder Unterabschnitt 2 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 27 Prüfung der Wahlvorschläge§ 28 Ungültige Wahlvorschläge§ 29 Nachfrist für Wahlvorschläge§ 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften§ 31 Anzuwendende Vorschriften Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 1 Wahlausschreiben§ 32 Wahlausschreiben Abschnitt 2 Durchführung der Wahl Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge§ 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 34 Öffentliche Stimmauszählung§ 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands§ 36 Verteilung der Stimmenzahlen Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags§ 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 38 Öffentliche Stimmauszählung§ 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands§ 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber Unterabschnitt 3 Schriftliche Stimmabgabe§ 41 Voraussetzungen§ 42 Verfahren bei der Stimmabgabe Unterabschnitt 4 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen§ 42aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen§ 42bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung§ 42cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung§ 43 Wahlniederschrift§ 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten§ 45 Aufbewahrung der Wahlakten Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte Abschnitt 1 Wahl der Delegierten Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat§ 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden§ 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl§ 48 Errechnung der Zahl der Delegierten§ 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben§ 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands§ 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte§ 52 Einreichung von Wahlvorschlägen§ 53 Prüfung der Wahlvorschläge§ 54 Ungültige Wahlvorschläge§ 55 Nachfrist für Wahlvorschläge§ 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge§ 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 58 Öffentliche Stimmauszählung§ 59 Ermittlung der Gewählten Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags§ 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe§ 61 Voraussetzungen§ 62 Verfahren bei der Stimmabgabe Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen§ 63 Wahlniederschrift§ 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten Unterabschnitt 8 Ausnahme§ 65 Ausnahme Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste§ 66 Delegiertenversammlung§ 67 Delegiertenliste§ 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten§ 69 Mitteilung an die Delegierten Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge§ 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 71 Öffentliche Stimmauszählung§ 72 Verteilung der Stimmenzahlen Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags§ 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 74 Öffentliche Stimmauszählung§ 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen§ 75aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen§ 75bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung§ 75cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung§ 76 Wahlniederschrift§ 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten§ 78 Aufbewahrung der WahlaktenTeil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften§ 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens§ 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer§ 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung§ 82 Anzuwendende Vorschriften Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer§ 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste§ 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer§ 85 Delegiertenliste§ 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten Kapitel 4 Ersatzmitglieder§ 88 ErsatzmitgliederTeil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben Kapitel 1 Grundsatz§ 89 Grundsatz Kapitel 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge§ 90 Einleitung der Wahl§ 91 Abstimmung über die Art der Wahl§ 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb§ 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte§ 95 Wahl der Delegierten§ 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben§ 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben§ 98 Wahlniederschrift Kapitel 3 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift§ 99 Gemeinsame Vorschrift Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer§ 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste§ 101 Stimmabgabe Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer§ 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten§ 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe§ 104 Abstimmung, Mitteilung des AbstimmungsergebnissesTeil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes§ 104aGeschlechteranteil in nicht börsennotierten UnternehmenTeil 5Übergangs- und Schlussvorschriften§ 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen§ 106 Berechnung von Fristen§ 107Übergangsregelung