Art. 4 32000L0060
In Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete festgelegten Maßnahmenprogramme gilt folgendes: In Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden Mayotte ) enden die Fristen nach Buchstabe a Ziffern ii und iii, Buchstabe b Ziffer ii und Buchstabe c am 22. Dezember 2021 .
bei Oberflächengewässern:
die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 bis 7b und unbeschadet des Absatzes 8, die notwendigen Maßnahmen durch, um eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern;
die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Oberflächenwasserkörper, vorbehaltlich der Anwendung der Ziffer iii betreffend künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper, mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5 bis 7b und unbeschadet des Absatzes 8 einen guten Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen;
die Mitgliedstaaten schützen und verbessern alle künstlichen und erheblich veränderten Wasserkörper mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhang V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5 bis 7b und unbeschadet des Absatzes 8 ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen.
die Mitgliedstaaten führen gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 8 die notwendigen Maßnahmen durch mit dem Ziel, die Verschmutzung durch prioritäre Stoffe schrittweise zu reduzieren und die Einleitungen, Emissionen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe zu beenden oder schrittweise einzustellen;
bei Grundwasser:
die Mitgliedstaaten führen, vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 bis 7b des vorliegenden Artikels, unbeschadet des Absatzes 8 des vorliegenden Artikels und vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j, die erforderlichen Maßnahmen durch, um die Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser zu verhindern oder zu begrenzen und eine Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserkörper zu verhindern;
die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Grundwasserkörper und gewährleisten ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels sowie der Anwendung der Absätze 5 bis 7b des vorliegenden Artikels, unbeschadet des Absatzes 8 und vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe j einen guten Zustand des Grundwassers zu erreichen;
die Mitgliedstaaten führen die erforderlichen Maßnahmen durch, um alle signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen aufgrund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umzukehren und so die Verschmutzung des Grundwassers schrittweise zu reduzieren.
bei Schutzgebieten:
Ist ein bestimmter Wasserkörper von mehr als einem der in Absatz 1 genannten Ziele betroffen, so gilt das weiterreichende Ziel.
Die Mitgliedstaaten können einen Oberflächenwasserkörper als künstlich oder erheblich verändert einstufen, wenn
die zum Erreichen eines guten ökologischen Zustands erforderlichen Änderungen der hydromorphologischen Merkmale dieses Körpers signifikante negative Auswirkungen hätten auf:
die Umwelt im weiteren Sinne,
die Schiffahrt, einschließlich Hafenanlagen, oder die Freizeitnutzung,
die Tätigkeiten, zu deren Zweck das Wasser gespeichert wird, wie Trinkwasserversorgung, Stromerzeugung oder Bewässerung,
die Wasserregulierung, den Schutz vor Überflutungen, die Landentwässerung, oder
andere ebenso wichtige nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des Menschen,
die nutzbringenden Ziele, denen die künstlichen oder veränderten Merkmale des Wasserkörpers dienen, aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nicht in sinnvoller Weise durch andere Mittel erreicht werden können, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Zeitspannen können zum Zweck der stufenweisen Umsetzung der Ziele für Wasserkörper verlängert werden, sofern sich der Zustand des beeinträchtigten Wasserkörpers nicht weiter verschlechtert und die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:
Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schluss, dass sich vernünftiger Einschätzung nach nicht alle erforderlichen Verbesserungen des Zustands der Wasserkörper innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen erreichen lassen, und zwar aus wenigstens einem der folgenden Gründe:
der Umfang der erforderlichen Verbesserungen kann aus Gründen der technischen Durchführbarkeit nur in Schritten erreicht werden, die den vorgegebenen Zeitrahmen überschreiten;
die Verwirklichung der Verbesserungen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen;
die natürlichen Gegebenheiten lassen keine rechtzeitige Verbesserung des Zustands des Wasserkörpers zu.
Die Verlängerung der Frist und die entsprechenden Gründe werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt und erläutert.
Die Verlängerungen gehen nicht über den Zeitraum zweier weiterer Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet hinaus, es sei denn, die Ziele lassen sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb dieses Zeitraums erreichen.
Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet enthält eine Zusammenfassung derjenigen Maßnahmen nach Artikel 11, die als erforderlich angesehen werden, um die Wasserkörper bis zum Ablauf der verlängerten Frist schrittweise in den geforderten Zustand zu überführen, die Gründe für jede signifikante Verzögerung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und den voraussichtlichen Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen. Die aktualisierten Fassungen des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet enthalten eine Überprüfung der Durchführung dieser Maßnahmen und eine Zusammenfassung aller etwaigen zusätzlichen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können sich für bestimmte Wasserkörper die Verwirklichung weniger strenger Umweltziele als in Absatz 1 gefordert vornehmen, wenn sie durch menschliche Tätigkeiten, wie gemäß Artikel 5 Absatz 1 festgelegt, so beeinträchtigt sind oder ihre natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass das Erreichen dieser Ziele in der Praxis nicht möglich oder unverhältnismäßig teuer wäre, und die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:
Die ökologischen und sozioökonomischen Erfordernisse, denen solche menschlichen Tätigkeiten dienen, können nicht durch andere Mittel erreicht werden, die eine wesentlich bessere und nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbundene Umweltoption darstellen.
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass
Es erfolgt keine weitere Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers.
Die weniger strengen Umweltziele und die Gründe hierfür werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und diese Ziele werden alle sechs Jahre überprüft.
Eine vorübergehende Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern verstößt nicht gegen die Anforderungen dieser Richtlinie, wenn sie durch aus natürlichen Ursachen herrührende oder durch höhere Gewalt bedingte Umstände, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, insbesondere starke Überschwemmungen oder lang anhaltende Dürren, oder durch Umstände bedingt sind, die durch nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbare Unfälle entstanden sind, und wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um eine weitere Verschlechterung des Zustands zu verhindern und um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen, nicht von diesen Umständen betroffenen Wasserkörpern nicht zu gefährden.
In dem Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet wird festgehalten, unter welchen Bedingungen solche Umstände, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, geltend gemacht werden können und welche Indikatoren hierbei zu verwenden sind.
Die Maßnahmen, die unter solchen außergewöhnlichen Umständen zu ergreifen sind, sind in dem Maßnahmenprogramm aufgeführt und gefährden nicht die Wiederherstellung des Zustands des Wasserkörpers, wenn die außergewöhnlichen Umstände vorüber sind.
Die Auswirkungen von Umständen, die außergewöhnlich sind oder nach vernünftiger Einschätzung nicht vorhersehbar waren, werden jährlich überprüft, und es werden vorbehaltlich der in Absatz 4 Buchstabe a) aufgeführten Gründe alle praktikablen Maßnahmen ergriffen, um den Zustand, den der Wasserkörper hatte, bevor er von solchen Umständen betroffen wurde, so bald wie nach vernünftiger Einschätzung möglich wiederherzustellen.
In die nächste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet wird eine zusammenfassende Darlegung der Auswirkungen der Umstände und der Maßnahmen, die entsprechend den Buchstaben a) und d) getroffen wurden bzw. noch zu treffen sind, aufgenommen.
Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen diese Richtlinie, wenn: und die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:
Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers zu mindern;
die Gründe für die Änderungen werden in dem in Artikel 13 genannten Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und die Ziele werden alle sechs Jahre überprüft;
die Gründe für die Änderungen sind von übergeordnetem öffentlichem Interesse und/oder der Nutzen, den die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele für die Umwelt und die Gesellschaft hat, wird übertroffen durch den Nutzen der neuen Änderungen für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung; und
die nutzbringenden Ziele, denen diese Änderungen des Wasserkörpers dienen sollen, können aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nicht durch andere Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen, erreicht werden.
Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen die vorliegende Richtlinie, wenn eine kurzfristige negative Auswirkung auf eine oder mehrere Qualitätskomponenten eines Wasserkörpers, die durch ein neues Projekt oder eine Änderung eines bestehenden Projekts in diesem Wasserkörper verursacht wird, ein Jahr oder bei biologischen Qualitätskomponenten höchstens drei Jahre nach Beginn der Durchführung des Projekts nicht mehr feststellbar ist und alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: Für die Zwecke der Ex-post-Überprüfung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c können die gemäß Anhang V eingerichteten bestehenden Überwachungsregelungen herangezogen werden, und sie werden erforderlichenfalls durch eine zusätzliche Ad-hoc-Überwachung ergänzt.
die negative Auswirkung ist nicht auf direkte Einleitungen, Emissionen oder Verluste eines Schadstoffs zurückzuführen;
das Potenzial des Eintretens der negativen Auswirkung wird von einer zuständigen Behörde vorab zuverlässig bewertet, und es wird der Schluss gezogen, dass es nach einem Jahr oder bei biologischen Qualitätskomponenten nach höchstens drei Jahren keine negativen Auswirkungen auf den betreffenden Wasserkörper oder jeden verbundenen Wasserkörper geben wird;
es wird eine Ex-post-Überprüfung durchgeführt;
es werden alle praktikablen Maßnahmen ergriffen, um jegliche negative Auswirkungen auf den Wasserkörper oder mit ihm verbundene Wasserkörper zu mindern, und
eine Zusammenfassung der wichtigsten gemäß dem vorliegenden Absatz durchgeführten Tätigkeiten, der einschlägigen Ergebnisse der Ex-post-Überprüfungen und der Maßnahmen zur Minderung negativer Auswirkungen ist in dem gemäß Artikel 13 vorgeschriebenen Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete enthalten.
Die Mitgliedstaaten verstoßen nicht gegen die vorliegende Richtlinie, wenn sich der Zustand eines aufnehmenden Oberflächenwasserkörpers infolge der Verlagerung von Wasser oder Sedimenten durch menschliche Tätigkeiten von demselben oder einem anderen Oberflächenwasserkörper oder von einem Grundwasserkörper in den aufnehmenden Oberflächenwasserkörper verschlechtert, ohne dass es dabei zu einer Nettozunahme der Schadstoffbelastung kommt, und alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
es werden alle praktischen Schritte, insbesondere, sofern dies durchführbar ist, die Behandlung des Wassers oder der Sedimente zur Minimierung der Übertragung der Schadstoffbelastung, unternommen, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand der von der Verlagerung betroffenen Wasserkörper zu mindern;
die Zusammensetzung des zu verlagernden Wassers oder der zu verlagernden Sedimente wird ermittelt und durch die Verlagerung kommt es zu keiner Erhöhung des Gesamtrisikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegenüber dem vor der Verlagerung bestehenden Risiko;
der aufnehmende Oberflächenwasserkörpers befindet sich in Bezug auf die meisten der verlagerten Schadstoffe, und insbesondere in Bezug auf die persistentesten und am meisten bioakkumulierbaren verlagerten Schadstoffe, nachweislich bereits in keinem guten chemischen Zustand, und es ist nicht davon auszugehen, dass der ökologische Zustand oder das ökologische Potenzial des aufnehmenden Wasserkörpers infolge der Verlagerung dieser Schadstoffe in eine niedrigere Klasse fallen wird;
die Verlagerung darf nicht zu einer Steigerung der für die Gewinnung von Trinkwasser erforderlichen Aufbereitung führen;
innerhalb des aufnehmenden Wasserkörpers wurde um jede Stelle, an der Wasser für den menschlichen Gebrauch entnommen wird, ein Gebiet eingerichtet, innerhalb dessen die Verlagerung verboten ist;
es gibt aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten keine wesentlich besseren Umweltoptionen;
die Verlagerung unterliegt einer vorherigen Regelung oder Genehmigung und
eine Zusammenfassung, in der die Informationen zu den Buchstaben a bis g des vorliegenden Absatzes und die Gründe für die Verlagerung enthalten sind, wird in dem gemäß Artikel 13 vorgeschriebenen Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete dargelegt und erläutert.
Mitgliedstaaten, die die Absätze 3 bis 7b zur Anwendung bringen, tragen dafür Sorge, dass die Anwendung die Verwirklichung der Ziele der vorliegenden Richtlinie in anderen Wasserkörpern innerhalb derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausschließt oder gefährdet und dass die Anwendung dieser Bestimmungen mit den sonstigen gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten unternehmen Schritte, um sicherzustellen, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen, einschließlich der Anwendung der Absätze 3 bis 7b, zumindest das gleiche Schutzniveau wie die bestehenden Rechtsvorschriften der Union gewährleistet.