Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, und b) die Anpassungen, die aufgrund einer durch einen Rechtsakt des Rates genehmigten Änderung des Abkommens EG—Färöer erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht, — Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen; — die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern; — Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen; — Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten; — Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten unterliegenden Kontingenten beeinträchtigen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.