Art. 7 32008R0771

Widerspruchsbeantwortung

VERORDNUNG (EG) Nr. 771/2008 DER KOMMISSION vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL II

(1)

Die Agentur reicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Zeitraums gemäß Artikel 93 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, während dessen der Vorsitzende die Zulässigkeit des Widerspruchs zu prüfen hatte, die Widerspruchsbeantwortung ein. In Ausnahmefällen kann der Leiter der Geschäftsstelle diese Frist auf begründeten Antrag der Agentur verlängern.

(2)

Die Widerspruchsbeantwortung muss enthalten:

den Namen, die Geschäftsanschrift und die E-Mail-Adresse des Vertreters, falls die Agentur einen solchen bestellt hat;

die Widerspruchsgründe sowie die tatsächliche und rechtliche Begründung;

gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel und eine Erläuterung der durch die Beweismittel gestützten Tatsachen;

gegebenenfalls einen Hinweis darauf, welche in der Widerspruchsbeantwortung enthaltenen Angaben als vertraulich zu betrachten sind und warum.

(3)

Reicht die Agentur trotz ordnungsgemäßer Aufforderung keine schriftliche fristgemäße Widerspruchsbeantwortung ein, läuft das Verfahren ohne eine solche weiter.

Art. 7 32008R0771Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen