Art. 28 32009R0874

Vorschlag für eine Sortenbezeichnung

Der vom Antragsteller unterzeichnete Vorschlag für eine Sortenbezeichnung ist beim Amt in einfacher Ausfertigung einzureichen ————— . Das Amt stellt hierfür gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung. Wird der Vorschlag für eine Sortenbezeichnung elektronisch übermittelt, so muss er bezüglich der Unterschrift die Anforderung von Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 2 BSAVfV

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Für die Anträge und die Angabe der Sortenbezeichnung sind Vordrucke des Bundessortenamtes zu verwenden.

§ 42 Abs. 4 SaatG

Saatgutverkehrsgesetz

Der Antragsteller hat die Sortenbezeichnung anzugeben. Bei einer nicht geschützten Sorte kann er mit Zustimmung des Bundessortenamtes für das…

§ 43 Abs. 1 SaatG

Saatgutverkehrsgesetz

Das Bundessortenamt macht den Antrag auf Sortenzulassung unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages…

Im selben Abschnitt

Art. 36 Abs. 4 32009R0874

Änderung der Sortenbezeichnung

Wird der Vorschlag für eine Änderung der Sortenbezeichnung elektronisch übermittelt, so muss er bezüglich der Unterschrift die Anforderung von Artikel 57 Absatz…

Art. 50 Abs. 3 31994R2100

Der Antragsteller schlägt eine Sortenbezeichnung vor, die dem Antrag beigefügt werden kann.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 28 32009R0874Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen