Art. 30 32009R0874

Leitlinien für Sortenbezeichnungen

Der Verwaltungsrat erlässt Leitlinien, in denen einheitliche, definitive Kriterien für Hinderungsgründe festgelegt werden, die nach Artikel 63 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung der Festsetzung einer allgemeinen Sortenbezeichnung entgegenstehen. KAPITEL II Einwendungen

Artikel 29 Artikel 31

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§ 40 Abs. 1 Nr. 3 SortSchG 1985

Sortenschutzgesetz

entgegen Artikel 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz…

§ 35 Abs. 1 SaatG

Saatgutverkehrsgesetz

Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt.

§ 25 Abs. 2 Nr. 3 SortSchG 1985

Sortenschutzgesetz

die Sortenbezeichnung sei nicht eintragbar.

Im selben Abschnitt

Art. 36 Abs. 3 32009R0874

Änderung der Sortenbezeichnung

Die Artikel 31 und 32 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für Einwendungen nach Artikel 66 Absatz 3 der Grundverordnung.

Art. 63 Abs. 2 31994R2100

Eine Sortenbezeichnung ist geeignet, wenn kein Hinderungsgrund nach den Absätzen 3 oder 4 vorliegt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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