Art. 30 32009R0874

Leitlinien für Sortenbezeichnungen

Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (Neufassung) · TITEL II, KAPITEL I, Abschnitt 3

Der Verwaltungsrat erlässt Leitlinien, in denen einheitliche, definitive Kriterien für Hinderungsgründe festgelegt werden, die nach Artikel 63 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung der Festsetzung einer allgemeinen Sortenbezeichnung entgegenstehen.

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Stellung im Gefüge

TITEL II

VERFAHREN VOR DEM AMT

KAPITEL I

Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz

Abschnitt 3

Sortenbezeichnung

Artikel 30

Leitlinien für Sortenbezeichnungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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