Art. 77 32009R0874

Kostenregelung

Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (Neufassung) · TITEL IV, KAPITEL VI

Die Kostenregelung nach Artikel 85 Absatz 4 der Grundverordnung wird vom Amt in einer Mitteilung an die betreffenden Verfahrensbeteiligten bestätigt. Wird in dieser Mitteilung auch eine Einigung über die Höhe der zu zahlenden Kosten bestätigt, so ist ein Antrag auf Kostenfestsetzung unzulässig.

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Stellung im Gefüge

TITEL IV

ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

KAPITEL VI

Kostenverteilung und Kostenfestsetzung

Artikel 77

Kostenregelung

Zitiert von

Art. 50 32009R0874

Art. 59 32009R0874

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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