Art. 17 32013R0020

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Tag, ab dem das Abkommen nach dessen Artikel 353 angewandt wird. Der Anwendungsbeginn des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegeben. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG Tabelle zu den Einfuhrmengen, welche die Anwendung des Stabilisierungsmechanismus für Bananen nach Anhang I Anlage 3 des Abkommens auslösen Jahr Auslöseeinfuhrmenge (in Tonnen) Costa Rica Panama Honduras Guatemala Nicaragua El Salvador Bis 31. Dezember 2010 1 025 000 375 000 50 000 50 000 10 000 2 000 1.1-31.12.2011 1 076 250 393 750 52 500 52 500 10 500 2 100 1.1-31.12.2012 1 127 500 412 500 55 000 55 000 11 000 2 200 1.1-31.12.2013 1 178 750 431 250 57 500 57 500 11 500 2 300 1.1-31.12.2014 1 230 000 450 000 60 000 60 000 12 000 2 400 1.1-31.12.2015 1 281 250 468 750 62 500 62 500 12 500 2 500 1.1-31.12.2016 1 332 500 487 500 65 000 65 000 13 000 2 600 1.1-31.12.2017 1 383 750 506 250 67 500 67 500 13 500 2 700 1.1-31.12.2018 1 435 000 525 000 70 000 70 000 14 000 2 800 1.1-31.12.2019 1 486 250 543 750 72 500 72 500 14 500 2 900 1.1.2020 und danach entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt ERKLÄRUNG DER KOMMISSION Die Kommission begrüßt die Einigung in erster Lesung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits . Wie in der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 vorgesehen, wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung von Teil IV des Abkommens vorlegen und sich bereit erklären, mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments die Fragen zu erörtern, die sich aus der Durchführung von Teil IV des Abkommens ergeben. Die Kommission wird der tatsächlichen Umsetzung der im Abkommen enthaltenen Zusagen in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung besondere Bedeutung beimessen und dabei den speziellen Informationen der einschlägigen Aufsichtsgremien der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und der in Teil IV Titel VIII des Abkommens aufgeführten multilateralen Umweltübereinkommen Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch die einschlägigen Beratungsgruppen der Zivilgesellschaft konsultieren. Nach Ablauf des Stabilisierungsmechanismus für Bananen am 31. Dezember 2019 wird die Kommission die Lage auf dem Bananenmarkt der Union und ihrer Bananenerzeuger beurteilen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über ihre Feststellungen erstatten und eine erste Bewertung des Funktionierens des Programms zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) hinsichtlich des Schutzes der Bananenerzeugung in der Union vornehmen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG Das Europäische Parlament und die Kommission sind sich über die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit bei der Überwachung der Durchführung von Teil IV des Abkommens und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits einig. Zu diesem Zweck vereinbaren sie Folgendes: — Auf Antrag des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments erstattet die Kommission ihm Bericht über etwaige spezielle Anlässe zur Besorgnis hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen der zentralamerikanischen Länder in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung. — Gibt das Europäische Parlament eine Empfehlung zur Einleitung einer Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel ab, so prüft die Kommission sorgfältig, ob die in der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 festgelegten Bedingungen für die Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen erfüllt sind. Hält die Kommission die Bedingungen für nicht erfüllt, so legt sie dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, in dem sie alle für die Einleitung einer derartigen Untersuchung notwendigen Faktoren darlegt.