Rechtsprechung

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts (Verwendungszulage)

pflegeberechtigter Härtefall, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Art. 33 Abs. 5 GG

Zur Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen (Schätzbescheide)

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in einem Drittstaat abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung und die Erteilung der ärztlichen Approbation begehrt wird.

Zur Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025;

Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung einer Gebundenen Ganztagsgrundschule zur Aufnahme einer Schülerin; Ausnahme von der Sprengelpflicht und Auswahlverfahren (hier: erfolglose Beschwerde)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im unbeplanten Innenbereich

Streitwertbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstands

Einzelfall eines unzulässigen Berufungszulassungsantrags wegen Verstoßes gegen das Vertretungserfordernis aus § 67 Abs. 4 VwGO

Einzelfall einer mangels Postulationsfähigkeit unzulässigen Anhörungsrüge

Rückführung nach Bulgarien

Unzulässigkeit eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO wegen fehlender Postulationsfähigkeit

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Kommunalrecht: (erfolglose) Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Unzulässige Beschwerde gegen einen Ergänzungsbeschluss

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung aus dem Bußgeldverfahren

Beseitigungsverfügung: Anforderungen an die Bestimmtheit und Abfallbegriff

Kommunalrecht: (erfolglose) Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Kommunalrecht: (erfolgloser) Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Berufungszulassungsantrag

Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Zulassungsantrag: Drittstaat Bulgarien

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Kommunalrecht, Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Berufungszulassungsantrag

Kommunalrecht: (erfolglose) Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe

Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier: erfolglos)

Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts ändert nichts am gesetzlichen Beschwerdeausschluss (hier: unzulässige Prozesskostenhilfebeschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO)

Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG in Verfahren auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis nach § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 AufenthG (hier: Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe)

Immissionsschutz - Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage - Nachsorgepflichten

Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides (hier: Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans)

Untersagung der Übertragung des Amtes eines Polizeihauptkommissars bzw. einer Polizeihauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) auf einen Mitbewerber im Eilverfahren - Zwischenregelung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 123 VwGO

Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe" gewährten Zuwendung

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen beim Vorliegen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses

Kürzung einer landwirtschaftlichen Subvention (Öko-Prämie) wegen (u.a.) Tierwohlverstößen

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung verfassungswidriger Unteralimentation bei begrenzter Dienstfähigkeit

Wahlanfechtung; Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme; Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Wahlanfechtung - Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten Vertrauenspersonen durch Beschluss der Mitgliederversammlung

Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung; Kernrechte eines kommunalen Mandatsträgers

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten; Zur "Anwendbarkeit" des Streitwertkatalogs 2025

Anspruch eines Einzelnen auf aufsichtsrechtliches Einschreiten der Kommunalaufsicht

Zusicherung zur Freihaltung einer Planstelle, Verwaltungspraxis bei Beförderungsentscheidungen durch Einhaltung von Wartefristen

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit aufgrund eines Tötungsdelikts; Wiederholungsgefahr bei Suchproblematik

Aufenthaltsrecht: Klage eines iranischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Straftat von erheblicher Bedeutung

Tierschutz; Haltungsverbot einer Rinderherde

Streitwertbestimmung bei Miteinbürgerung minderjähriger Kinder

Fahrtenbuchauflage von neun Monaten; Begründung des Sofortvollzugs

Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan; Straßenausbau nebst Beleuchtung und Errichtung von Parkflächen auf einer Bergehalde eines ehemaligen Bergwerks, die Lebensräume geschützter Tierarten umfasst (Arten nach Anhang II und Anhang IV der FFH-RL, hier: Amphibien und Reptilien)

Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung; Vermeidung von Überkompensationen

Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe Plus" geleisteten Zuwendung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen Verfügung; Beseitigung einer durch eine Ausgrabung und Aufschüttung geschaffene Gefahrenlage mit luftaufsichtsrechtlicher Verfügung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen Verfügung; Beseitigung einer durch Vertiefungen und Unebenheiten geschaffene Gefahrenlage mit luftaufsichtsrechtlicher Verfügung

Zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen (hier bejaht)

Corona-Neustarthilfe, Sonderregelung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. Eltern- oder Pflegezeit, Krankheit usw.) mit vergleichsweise geringen Umsätzen

Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei fortdauernder Zuweisung zu einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft

Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung des Sachvortrags; Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge

Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Zur Frage der Rechtsmäßigkeit der Vollstreckung einer landesrechtlichen Untersagungsverfügung im Wege unmittelbaren Zwangs (hier: Versiegelung eines Phoropters)

Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei); hier: kein Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG)

Beschwerde: Zwangsgeldandrohung

Anfechtung der Wahl zur Regionalversammlung; Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung

Berücksichtigung der mangelnden Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung in einem Einbürgerungsverfahren