Art. 16 32008D0633

Die einzelnen Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge, die aus dem Zugang zum VIS für Datenabfragen gemäß diesem Beschluss resultieren, zum Zwecke der Prüfung der Zulässigkeit der Abfrage, der Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Selbstkontrolle sowie zur Gewährleistung der einwandfreien Funktionsweise des Systems, der Datenintegrität und -sicherheit aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnungen umfassen folgende Angaben: a) den genauen Zweck der Datenabfrage nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, einschließlich der betreffenden Art der terroristischen und sonstigen schwerwiegenden Straftat, und im Falle Europols den genauen Zweck der Datenabfrage nach Artikel 7 Absatz 1; b) das betreffende nationale Aktenzeichen; c) das Datum und den genauen Zeitpunkt des Zugriffs; d) die gegebenenfalls erfolgte Anwendung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 2; e) die für die Abfrage verwendeten Daten; f) die Art der abgefragten Daten; g) nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der Bestimmungen des Europol-Übereinkommens die Kennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat, und desjenigen Beamten, der die Abfrage oder Übermittlung angeordnet hat.

Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit verwendet werden. Für die Überwachung und Bewertung gemäß Artikel 17 dürfen nur Aufzeichnungen verwendet werden, die keine personenbezogenen Daten enthalten.

Diese Aufzeichnungen werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch geschützt und nach einer Frist von einem Jahr nach Ablauf der Frist für die Speicherung der Daten nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 gelöscht, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren nach Absatz 2 erforderlich sind.