Art. 7 32008D0633

Der Zugang von Europol zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage erfolgt im Rahmen des Mandats von Europol und a) soweit er zur Erfüllung der Aufgaben von Europol gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 des Europol-Übereinkommens sowie für spezifische Analysezwecke gemäß Artikel 10 des Europol-Übereinkommens erforderlich ist oder b) soweit er zur Erfüllung der Aufgaben von Europol gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 des Europol-Übereinkommens sowie für allgemeine und strategische Analysen gemäß Artikel 10 des Europol-Übereinkommens erforderlich ist, sofern die betreffenden VIS-Daten vor dieser Verarbeitung durch Europol anonymisiert und in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen unmöglich macht.

Wenn Europol eine Abfrage im CIR gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/817 durchgeführt hat und aus der erhaltenen Antwort gemäß Artikel 22 Absatz 2 der genannten Verordnung hervorgeht, dass Daten im VIS gespeichert sind, darf Europol zum Zwecke von Abfragen auf das VIS zugreifen, wenn die in dem vorliegenden Artikel festgelegten Zugangsbedingungen erfüllt sind.

Artikel 5 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend.

Europol benennt für die Zwecke dieses Beschlusses eine spezialisierte, mit ordnungsgemäß befugtem Europol-Personal ausgestattete Organisationseinheit als zentrale Zugangsstelle, die Zugang zum VIS zum Zwecke der Datenabfrage hat.

Die Verarbeitung der von Europol durch Zugriff auf das VIS erlangten Informationen unterliegt der Zustimmung des Mitgliedstaats, der die betreffenden Daten in das VIS eingegeben hat. Die Zustimmung ist über die nationale Europol-Stelle des betreffenden Mitgliedstaats einzuholen.