Art. 1 32008D0976

Einrichtung

BESCHLUSS 2008/976/JI DES RATES vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz

Das durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI eingerichtete Netz justizieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten, im Folgenden „Europäisches Justizielles Netz“ genannt, setzt seine Tätigkeit im Einklang mit diesem Beschluss fort.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 16a Abs. 1 GVGEG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Das Bundesamt für Justiz nach Maßgabe des Absatzes 2 und die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben…

§ 29d Nr. 5 SN-9752

Sächsische Justizorganisationsverordnung

der Kontaktstelle nach Artikel 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil-…

Im selben Abschnitt

§ 6 Abs. 2 Nr. 4 EJG

Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen

sonstige deutsche Kontaktstellen des Justiziellen Netzes in Strafsachen, die gemäß der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines…

Erwägungsgrund 1 32008D0976

Der Rat hat durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI das Europäische Justizielle Netz eingerichtet, das seinen Nutzen für die Erleichterung der justiziellen…

Art. 2 Abs. 3 32008D0976

Zusammensetzung

Jeder Mitgliedstaat benennt unter den Kontaktstellen eine nationale Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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