Art. 149 32016D1351Die Anstellungsbehörde kann ohne Befassung des Disziplinarrats über Strafen wie die Verhängung einer schriftlichen Verwarnung oder eines Verweises beschließen.…
Anhang IX 31962R0031VERORDNUNG Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) Geht aus einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung hervor, dass ein Beamter oder…
§ 77 Abs. 1 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*
1Der Beamte oder die Beamtin, gegen den oder die im Verfahren der Disziplinarklage auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt wird, trägt die Kosten des Verfahrens.…
§ 78 Abs. 3 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz
Wird das Disziplinarverfahren nach § 56 Absatz 3 Satz 3 oder § 63 Absatz 3 eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Verfahrens.
§ 37 Abs. 2 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*
1Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. 2Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens,…