Art. 1 32021D2271

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus (im Folgenden „Tagung der Vertragsparteien“) zu dem Beschluss VII/8f im Zusammenhang mit der Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Aarhus durch die Union (im Folgenden „Beschluss VII/8f“) in der Sache ACCC/C/2008/32 zu vertreten ist, besteht darin, den Beschluss VII/8f zu akzeptieren sowie die Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung zu billigen. Die Union trägt jedoch dafür Sorge, dass in diesem Beschluss die folgenden Punkte zu Ausdruck kommen: — In Beschluss VII/8f wird begrüßt, dass die Union alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um die Einhaltung der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung zu gewährleisten, und — in Beschluss VII/8f wird bestätigt, dass die Union mit dem Inkrafttreten der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 den Empfehlungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung in der Sache ACCC/C/2008/32 in vollem Umfang nachgekommen sein wird; In der Erklärung zum Entwurf des Beschlusses VII/8.f im Zusammenhang mit der Sache ACCC/C/2008/32 betont die Union, dass die einzelstaatlichen Gerichte der Union eine zentrale Rolle als ordentliche Gerichte des Unionsrechts einnehmen und dass das System der Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV einen wirksamen Rechtsbehelf darstellen.