Gesetze

Normtext wird geladen …

Erwägungsgrund 11 32021D2271 | Junoda

Gesetze32021D2271Erwägungsgrund 11 32021D2271Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

NormtextGraph

32021D2271 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 11 32021D2271

Beschluss (EU) 2021/2271 des Rates vom 11. Oktober 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus zu den die Einhaltung des Übereinkommens betreffenden Sachen ACCC/C/2008/32, ACCC/C/2015/128, ACCC/C/2013/96, ACCC/C/2014/121 und ACCC/C/2010/54 zu vertreten ist

Am 17. März 2021 reichte der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung seine Feststellungen in der Sache ACCC/C/2015/128 ein. Der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung kam zu dem Schluss, dass die Union gegen das Übereinkommen von Aarhus verstoßen habe, weil sie es versäumt habe, Mitgliedern der Öffentlichkeit Zugang zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu gewähren, um gegen Beschlüsse der Kommission über Beihilfemaßnahmen vorzugehen.

Erwägungsgrund 11 32021D2271Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen