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32023D1217

Gesetze32023D1217Erwägungsgrund 47 32023D1217Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32023D1217 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 47 32023D1217

Beschluss (GASP) 2023/1217 des Rates vom 23. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Schließlich ist es notwendig, bestimmte technische Korrekturen vorzunehmen, unter anderem durch Streichung von Bezugnahmen auf bereits abgelaufene Übergangszeiträume, sowie durch Umstrukturierung bestimmter Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Infolge dieser Korrekturen fällt das Verbot der Einfuhr von Kohle nun unter Artikel 4k des Beschlusses 2014/512/GASP; daher ist Artikel 4l des Beschlusses 2014/512/GASP gegenstandslos geworden und sollte aufgehoben werden. Mit der Streichung von Bezugnahmen auf bereits abgelaufene Übergangszeiträume wird keine Rechtswirkung auf frühere oder laufende Verträge oder auf die Anwendbarkeit dieser Übergangszeiträume angestrebt.

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