Erwägungsgrund 13 32024D1144

Nach der Annahme eines IWF-Anschlussprogramms im Dezember 2022 waren die Reformfortschritte weniger deutlich, wenngleich Ägypten Schritte zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unternehmen unternommen hat, indem es ein nationales Gesetz zur Abschaffung der Steuerprivilegien für staatseigene Unternehmen, wenn auch mit Ausnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit, erlassen und eine Politik für Staatseigentum beschlossen hat, die den Anteil des Staates an der Wirtschaft, der trotz der jüngsten begrenzten Fortschritte groß bleibt und verzerrend wirkt, verringern soll und mehr Klarheit hinsichtlich der Gründe für eine fortgesetzte staatliche Beteiligung in bestimmten strategischen Sektoren schafft. Allerdings hat Ägypten die für 2023 zugesagte dauerhafte Wechselkursflexibilisierung nicht umgesetzt, was zu einem weitgehend stabilen amtlichen Wechselkurs und einem großen Paralleldevisenmarkt mit einem deutlich schwächeren und hochvolatilen Wechselkurs geführt hat. Diese Fragmentierung hat die ausländischen Investitionen und die inländische Geschäftstätigkeit stark belastet.