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1Für die Datenverarbeitung von Inhaltsdaten gilt § 5 mit der Maßgabe, dass eine Speicherung für höchstens zwei Monate zulässig ist, die Speicherung und Auswertung von der Leitung des zentralen IT-Dienstleisters und von einer oder einem Bediensteten des für die Fachaufsicht über den zentralen IT-Dienstleister zuständigen Ministeriums mit der Befähigung zum Richteramt angeordnet sind und dies zum Schutz der technischen Systeme unerlässlich ist. 2Die Entscheidung ist zu dokumentieren.
Die Anordnung gilt längstens für zwei Monate und kann höchstens um einen weiteren Monat verlängert werden.
Inhaltsdaten dürfen über den für die automatisierte Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens für 60 Tage gespeichert werden, soweit tatsächliche…
Anordnungen nach den §§ 57a und 60 bis 68 ergehen schriftlich und müssen den zugrunde liegenden Sachverhalt und die wesentlichen Gründe enthalten. Sie haben die…
1In der schriftlichen Anordnung sind einzelfallabhängig anzugeben: 2Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen und kann um jeweils längstens drei…
Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit die in den Absätzen 1 und…
Die Anordnung ist auf höchstens drei Tage zu befristen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.