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LHeimGS — Saarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität volljähriger Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und volljähriger Menschen mit Behinderung (Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz) Vom 6. Mai 2009 | Junoda

Gesetze·LHeimGSStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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Saarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität volljähriger Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und volljähriger Menschen mit Behinderung (Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz) Vom 6. Mai 2009

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Inhaltsübersicht

§ 1Anwendungsbereich § 1aStationäre Einrichtungen § 1bEinrichtungen des ambulant betreuten Wohnens § 1cAmbulante Pflegedienste § 2Zweck des Gesetzes § 3Beratungspflicht der zuständigen Behörde § 4Anzeigepflichten § 5Qualitätsanforderungen an den Betrieb § 6Informationspflichten der Träger § 7Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten § 8Leistungen an Träger und Beschäftige § 9Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner § 9aBeschwerdeverfahren § 10Rechtsverordnungen § 11Überwachung § 12Beratung bei Mängeln § 13Anordnungen § 14Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung § 15Untersagung § 15aEntfall der aufschiebenden Wirkung § 16Ordnungswidrigkeiten § 17Erprobungsregelungen § 18Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften § 19Zuständigkeit zur Durchführung dieses Gesetzes § 20Anwendbarkeit der Gewerbeordnung § 21Übergangsvorschriften § 22Inkrafttreten

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