Art. 30 32006L0066

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I Überwachung der Einhaltung der Sammelziele gemäß Artikel 10 Jahr Datenerhebung Berechnung Zu meldender Wert X + 1 Verkäufe im Jahr 1 (S1) X + 2 Verkäufe im Jahr 2 (S2) — — X + 3 Verkäufe im Jahr 3 (S3) Sammlung im Jahr 3 (C3) Sammelquote (CR3) = 3*C3/(S1 + S2 + S3) X + 4 Verkäufe im Jahr 4 (S4) Sammlung im Jahr 4 (C4) Sammelquote (CR4) = 3*C4/(S2 + S3 + S4) (Sammelziel 25 %) X + 5 Verkäufe im Jahr 5 (S5) Sammlung im Jahr 5 (C5) Sammelquote (CR5) = 3*C5/(S3 + S4 + S5) CR4 X + 6 Verkäufe im Jahr 6 (S6) Sammlung im Jahr 6 (C6) Sammelquote (CR6) = 3*C6/(S4 + S5 + S6) CR5 X + 7 Verkäufe im Jahr 7 (S7) Sammlung im Jahr 7 (C7) Sammelquote (CR7) = 3*C7/(S5 + S6 + S7) CR6 X + 8 Verkäufe im Jahr 8 (S8) Sammlung im Jahr 8 (C8) Sammelquote (CR8) = 3*C8/(S6 + S7 + S8) (Sammelziel 45 %) CR7 X + 9 Verkäufe im Jahr 9 (S9) Sammlung im Jahr 9 (C9) Sammelquote (CR9) = 3*C9/(S7 + S8 + S9) CR8 X + 10 Verkäufe im Jahr 10 (S10) Sammlung im Jahr 10 (C10) Sammelquote (CR10) = 3*C10/(S8 + S9 + S10) CR9 X + 11 usw. usw. usw. CR10 usw. (*1) X ist das Jahr, in dem der in Artikel 26 genannte Zeitpunkt liegt. ANHANG II Kennzeichnung von Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätzen für die getrennte Sammlung Das Symbol für die „getrennte Sammlung“ besteht für alle Batterien und Akkumulatoren aus einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern, wie nachstehend abgebildet: ANHANG III Einzelanforderungen für die Behandlung und das Recycling TEIL A: BEHANDLUNG 1. Die Behandlung muss mindestens die Entfernung aller Flüssigkeiten und Säuren umfassen. 2. Die Behandlung und eine — auch vorübergehende — Lagerung in Behandlungsanlagen muss an Standorten mit undurchlässigen Oberflächen und geeigneter wetterbeständiger Abdeckung oder in geeigneten Behältern erfolgen. TEIL B: RECYCLING 3. Mit den Recyclingverfahren müssen die folgenden Mindesteffizienzen für das Recycling erreicht werden: a) Recycling von 65 % des durchschnittlichen Gewichts von Blei-Säure-Batterien und -Akkumulatoren bei einem Höchstmaß an Recycling des Bleigehalts, das ohne übermäßige Kosten technisch erreichbar ist; b) Recycling von 75 % des durchschnittlichen Gewichts von Nickel-Cadmium-Batterien und -Akkumulatoren bei einem Höchstmaß an Recycling des Cadmiumgehalts, das ohne übermäßige Kosten technisch erreichbar ist; c) Recycling von 50 % des durchschnittlichen Gewichts sonstiger Altbatterien und -akkumulatoren. ANHANG IV Verfahrensanforderungen für die Registrierung 1. Anforderungen für die Registrierung Die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren erfolgt über die einzelstaatlichen Behörden oder von den Mitgliedstaaten zugelassene nationale Organisationen für die Herstellerverantwortung (im Folgenden „Registrierungsstellen“), entweder auf schriftlichem oder auf elektronischem Wege. Das Registrierungsverfahren kann Teil eines anderen Hersteller-Registrierungsverfahrens sein. Hersteller von Batterien und Akkumulatoren müssen sich in einem Mitgliedstaat, in dem sie Batterien und Akkumulatoren zum ersten Mal gewerbsmäßig auf den Markt bringen, nur einmal registrieren lassen und erhalten dabei eine Registriernummer. 2. Von den Herstellern zu machende Angaben Hersteller von Batterien und Akkumulatoren machen den Registrierungsstellen folgende Angaben: i) Name des Herstellers und (soweit bekannt) Handelsmarke, unter der er in dem Mitgliedstaat tätig ist; ii) Anschrift(en) des Herstellers: Postleitzahl und Ort, Straßenname und Hausnummer, Land, Internetadresse, Telefonnummer sowie eine Kontaktperson, Fax-Nummer und E-Mail-Adresse des Herstellers, soweit bekannt; iii) Angaben zu der Art der Batterien und Akkumulatoren, die von dem Hersteller auf den Markt gebracht werden: Gerätebatterien und -akkumulatoren, industrielle Batterien und Akkumulatoren oder Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren; iv) Angaben darüber, wie der Hersteller seine Verpflichtungen erfüllt: durch ein individuelles oder durch ein kollektives System; v) Datum des Registrierungsantrags; vi) nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers (fakultativ); vii) Erklärung, dass die übermittelten Angaben wahrheitsgemäß sind. Für die Zwecke der Registrierung gemäß Nummer 1 Unterabsatz 2 sind Hersteller von Batterien und Akkumulatoren nicht verpflichtet, über die in Nummer 2 Ziffern i bis vii aufgeführten Angaben hinausgehende Angaben zu machen. 3. Registrierungsgebühren Registrierungsstellen können nur Registrierungsgebühren erheben, wenn diese kostenbezogen und angemessen sind. Registrierungsstellen, die Registrierungsgebühren erheben, setzen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden über die Methode der Kostenberechnung für die Gebühren in Kenntnis. 4. Änderung der registrierten Angaben Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller die Registrierungsstellen über eine Änderung der gemäß Nummer 2 Ziffern i bis vii übermittelten Daten innerhalb eines Monats nach der Änderung in Kenntnis setzen. 5. Aufhebung der Registrierung Stellt ein Hersteller seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ein, so lässt er die Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an die Registrierungsstelle aufheben.