Art. 11 Abs. 3 32012R1219Ermächtigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens
Nach der Notifizierung prüft die Kommission, ob das ausgehandelte bilaterale Investitionsschutzabkommen gegen die Anforderungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2…
Art. 12 Abs. 2 32012R1219Von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 unterzeichnete Abkommen
Nach der Notifizierung prüft die Kommission, ob das nach Absatz 1 dieses Artikels notifizierte bilaterale Investitionsschutzabkommen gegen die Anforderungen…
Erwägungsgrund 10 32012R1219Die Aufrechterhaltung von bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittländern durch die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung oder die Erteilung von…
Art. 9 Abs. 1 Buchst. d 32012R1219Ermächtigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen
ein schwerwiegendes Hindernis für die Aushandlung oder den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen durch die Union mit Drittländern darstellen würde.
Art. 10 32012R1219Teilnahme der Kommission an Verhandlungen
Die Kommission wird in den einzelnen Phasen über den Fortschritt und die Ergebnisse der Verhandlungen zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen…