Gesetze im Bestand

Beschluss (EU) 2024/2818 der Europäischen Zentralbank vom 24. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/948 zur Umsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (EZB/2016/16) (EZB/2024/28)

Beschluss (EU) 2024/2819 der Europäischen Zentralbank vom 24. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/440 zu einem zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramm (EZB/2020/17) (EZB/2024/29)

Beschluss (EU) 2024/2820 des Rates vom 24. Oktober 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 233. Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertreten ist in Bezug auf die Annahme der Änderung 30 zu Anhang 9 — „Facilitation“ (Erleichterungen) — des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt — hinsichtlich Änderungen des Kapitels 2, des Kapitels 3, des Kapitels 6 und des Kapitels 8 Abschnitte C, E, F und G des genannten Anhangs

Beschluss (EU) 2024/2824 des Rates vom 24. Oktober 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 233. Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertreten ist in Bezug auf die Annahme der Änderung 30 zu Anhang 9 — Erleichterungen — des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt hinsichtlich Änderungen des Kapitels 1, des Kapitels 3 Abschnitte C, D, G und H und des Kapitels 8 Abschnitte H und I des genannten Anhangs

Beschluss (EU) 2024/2829 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten über die Geodateninfrastruktur (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (EU) 2024/2830 der Europäischen Zentralbank vom 29. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/911 zu den TARGET-EZB-Bedingungen (EZB/2022/22) (EZB/2024/30)

Beschluss (GASP) 2024/2840 des Rates vom 5. November 2024 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Marine der Republik Kongo im Rahmen der Jaunde-Architektur

Beschluss (GASP) 2024/2843 des Rates vom 5. November 2024 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte

Beschluss (EU) 2024/2846 des Rates vom 5. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität

Beschluss (EU) 2024/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2024/001 BE/Match-Smatch)

Beschluss (EU) 2024/2860 der Kommission vom 24. November 2023 SA.32953 (2014/C) — Staatliche Beihilfemaßnahmen zugunsten von Trenitalia S.p.A. — Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 8017) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (EU) 2024/2864 der Kommission vom 24. November 2023 über SA.32179 (2014/C) — Staatliche Beihilfemaßnahmen zugunsten von Trenitalia S.p.A. und FS Logistica S.p.A. — Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 7891) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (EU) 2024/2869 des Rates vom 5. November 2024 über im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für Energie hinsichtlich der Einrichtung der Arbeitsgruppe „Versorgungssicherheit“ zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2024/2875 des Rates vom 5. November 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Beschluss (GASP) 2024/2876 des Rates vom 8. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1968 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine)

Beschluss (GASP) 2024/2880 des Rates vom 18. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2354 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung des Einsatzes der ruandischen Verteidigungskräfte in Mosambik

Beschluss (EU) 2024/2888 des Rates vom 5. November 2024 über den Abschluss der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Beschluss (EU) 2024/2891 des Rates vom 13. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

Beschluss (GASP) 2024/2894 des Rates vom 18. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran

Beschluss (GASP) 2024/2905 des Rates vom 18. November 2024 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

Beschluss (EU) 2024/2911 des Rates vom 5. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf ein Analyseverfahren und auf die IOR-Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2024/2912 des Rates vom 5. November 2024 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme von zwei neu erlassenen Rechtsakten der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist

Beschluss (GASP) 2024/2935 Des Rates vom 25. November 2024 über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der jordanischen Streitkräfte

Beschluss (GASP) 2024/2936 des Rates vom 25. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer

Beschluss (EU) 2024/2939 der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/2248 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2016/36) (EZB/2024/33)

Beschluss (EU) 2024/2940 der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/135 (EZB/2022/51) und des Beschlusses (EU) 2015/287 (EZB/2014/61) sowie der Beschlüsse EZB/2013/53, EZB/2010/34, EZB/2008/33, EZB/2007/22 und EZB/2006/30 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch jeweils die Hrvatska narodna banka, die Lietuvos bankas, die Latvijas Banka, die Eesti Pank, die Národná banka Slovenska, die Zentralbank von Zypern und die Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta sowie die Banka Slovenije (EZB/2024/35)

Beschluss (EU) 2024/2949 der Kommission vom 29. November 2024 zur Verlängerung der Mandate von drei bisherigen Mitgliedern und zur Ernennung von fünf neuen Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik

Beschluss (EU) 2024/2951 der Kommission vom 29. November 2024 über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-EHS für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren für 2027 zu vergebenden Zertifikate (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (EU) 2024/2971 des Rates vom 5. November 2024 zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Singapur über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Singapur an Programmen der Union und über die Assoziierung der Republik Singapur mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

Beschluss (GASP) 2024/2988 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

Beschluss (EU) 2024/2997 des Europäischen Rates vom 28. November 2024 zur Ernennung der Kommission

Beschluss (EU) 2024/2998 des Rates vom 5. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen III und IIIa zu diesem Übereinkommen angesichts des Beitritts Georgiens zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2024/3016 des Rates vom 18. März 2024 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile

Beschluss (EU) 2024/3021 der Kommission vom 9. September 2024 in der Sache SA.43260 (2018/C) über die Maßnahmen Deutschlands zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH und Ryanair DAC (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6468) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (EU) 2024/3029 des Rates vom 21. Oktober 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC und in dem durch das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Einladungen an Georgien, diesen Übereinkommen beizutreten, zu vertreten ist

Beschluss (Euratom) 2024/3030 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Billigung des Standpunkts, der im Namen von Euratom in der Energiechartakonferenz zu vertreten ist

Beschluss (EU) 2024/3031 der Kommission vom 11. Juni 2024 über die Regionalbeihilfe SA.63470 (2022/C) (ex 2021/N), die Ungarn zugunsten von GKN Automotive Hungary Kft. (vormals Rubin NewCo 2021 Kft.) durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 3925) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (EU) 2024/3080 der Kommission vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614

Beschluss (EU) 2024/3081 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Mitgliedern der Kommission und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/839/EU, Euratom

Beschluss (EU) 2024/3082 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Bediensteten der Kommission in Führungspositionen und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/838/EU, Euratom

Beschluss (EU) 2024/3086 des Rates vom 2. Dezember 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Energiechartakonferenz zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (GASP) 2024/3096 des Rates vom 5. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)

Beschluss (GASP) 2024/3097 des Rates vom 5. Dezember 2024 zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa

Beschluss (EU) 2024/3105 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Deutschland und Italien im Zusammenhang mit Überschwemmungen im Jahr 2024

Beschluss (EU) 2024/3106 des Rates vom 26. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 109. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses in Bezug auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (GASP) 2024/3116 des Rates vom 9. Dezember 2024 über das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1515

Beschluss (EU) 2024/3124 des Rates vom 5. Dezember 2024 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union die überarbeitete Fassung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon auszuhandeln

Beschluss (EU) 2024/3127 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2024 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2025 (EZB/2024/38)

Beschluss (EU) 2024/3134 des Rates vom 2. Dezember 2024 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Beschluss (EU) 2024/3135 der Kommission vom 17. Dezember 2024 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — einer Änderung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien

Beschluss (EU) 2024/3146 des Rates vom 10. Dezember 2024 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Beschluss (EU) 2024/3158 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

Beschluss (EU) 2024/3161 des Rates vom 12. Dezember 2024 zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

Beschluss (GASP) 2024/3178 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. November 2024 zur Ernennung des Kommandeurs für die spezialisierte Ausbildung der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/2097 (EUMAM Ukraine/1/2024)

Beschluss (EU) 2024/3179 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/175, (EU) 2018/1702 und (EU) 2019/70 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 8921) (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (GASP) 2024/3184 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

Beschluss (GASP) 2024/3185 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität

Beschluss (GASP) 2024/3186 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA)

Beschluss (GASP) 2024/3198 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/254 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala

Beschluss (EU) 2024/3202 des Rates vom 5. Dezember 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits (2025-2030)