Verwaltungsvorschriften

Prüfung des Bestehens der Haftpflichtversicherung bei Zulassung von Fahrzeugen mit Zollkennzeichen nach § 7 Abs. 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (VInt)

RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 29. 5. 1963 - V/E 3 - 32 - 09 - 17/63 Der vorübergehende Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im. Verkehr ist in {2 Abs. 4 PBefG geregelt.

Richtlinien fiir die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden nach § 5 a FStrG *)

Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten

Richtlinien für den Bestand von Straßenbäumen

Richtlinien für die Berechnung der Ablösungsbeträge der Erhaltungskosten für Brücken und sonstige Ingenieurbauwerke -Ablösungsrichtlinien 1980 -

Richtlinien für die Berücksichtigung eines Wertausgleichs bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten von Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (Wertausgleichsrichtlinien)

Richtlinien für die Erstattung und Ablösung von Erhaltungskosten bei Überführungen und Vorteilsausgleich

Richtlinien für die Prüfung der Bewerber um eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Prüfungsrichtlinien)

Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen - Ortsdurchfahrtenrichtlinien - (ODR)

Richtlinien für die Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und besonderen Ereignissen sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter

Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Eichämter

Richtlinien für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bergämter

Richtlinien für verkehrslenkende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden, der Straßenbaubehörden und der Polizei — Verkehrslenkungsrichtlinien —

Richtlinien über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Umleitungsstrecken und die Berücksichtigung von Vorsorgemaßnahmen bei Vorhaben nach dem GVFG und nach § Sa FStrG

Richtlinien über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und nach § 5 a Bundesfernstrafiengesetz

Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verminderung des Bergschädenwagnisses bei der Errichtung oder Erweiterung von Betrieben in Steinkohlenbergbaugebieten

Richtlinien über die Rechtsverhältnisse an Kreuzungen und Einmündungen von Bundesfernstraßen und anderen öffentlichen Straßen

Richtlinien über Nutzungen an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (Nutzungsrichtlinien) in der Fassung vom 1.8.1975

Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung für Leistungen-- ausgenommen Bauleistungen - (VOL)

Richtlinien zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) durch Schulen

Richtlinien zur wirksameren Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) (Allgemeine Verwaltungsvorschriften)

Stillegung von gestohlenen, unterschlagenen und sonstwie unbekannt verbliebenen sowie ohne Abmeldung endgültig ins Ausland verbrachten Fahrzeugen und deren karteimäßige Behandlung

Straßenplanungen gem. § 16 Bundesfernstraßengesetz und § 37 Landesstraßengesetz

Transportachsen für Turmdrehkräne der Bauwirtschaft

Transport von Getreide und Raps an Sonn- und Feiertagen

Übertragung der Aufsicht über Ausflugfahrten, Ferienziel-Reisen und den Verkehr mit Mietomnibussen auf nachgeordnete Behörden

Unerlaubte Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche

Unterrichtung derKraftfahrzeug-Zulassungsstellen über gestohlene Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie über gestohlene Kennzeichen Wiederzuteilung von Kennzeichen gestohlener Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie gestohlener Kennzeichen

Veranstaltung von Glücksspielen in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften

Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung

Vereinbarungsmuster für gemeinschaftliche Baumaßnahmen in Ortsdurchfahrten

Verfahren bei der Wiederzulassung ausgesonderter Bundeswehrfahrzeuge , durch den neuen Halter

Verwaltungsgebühren Erhebung von Eichgebühre bei Bundes- und Landesbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbänden

Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (W-GVFG)

Vollzug des Bundeslelstungsgesetzes Zuständigkeitsabgrenzung zwischen höheren und unteren Verkehrsbebörden

Vorläufige Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)

Vorschrift für Bremsen und Druckbehälter der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (VBD-NE) Ausgabe 1984

Wiederzuteilung von abhanden gekommenen amtlichen Kennzeichen und von amtlichen Kennzeichen entwendeter Fahrzeuge

Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht

Zulassung von Soldaten auf Zeit und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr zur Meisterprüfung im Handwerk

Zulassung von Soldaten der Bundeswehr zur handwerklichen Gesellenprüfung; hier: Anerkennung der Ausbildung und Verwendung von Soldaten auf Zeit

Zulassung zum Wirtschaftsprüfer-Examen

Zusammenarbeit der Bergbehörden mit den Dienststellen der Staatlichen Gewerbeärzte und den Gesundheitsämtern Gem

Zuständige Behörde für das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 InvZulG

Zuständigkeit zur Erteilung von Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen bei Gaststätten und Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung

Zuteilung von amtlichen Kennzeichen nach § 23 StVZO

Zuwendungen des Landes für Maßnahmen des kommunalen Verkehrswegebaues Höhe der Fördersätze